06.01.2020

Elterliche Aufsichtspflicht: Haften Eltern für ihre Kinder?

Die Aufsichtspflicht der Eltern befindet sich im ständigen Spannungsfeld zwischen Freiraum und Kontrolle: Einerseits wollen Eltern ihre Kinder zu selbstständigem und selbstbewusstem Handeln erziehen, andererseits erfordern gewisse Umstände eine adäquate Beaufsichtigung. Mit steigendem Alter des Nachwuchses, steigen auch die Gefahrenpotenziale.  Es stellen sich Fragen wie zum Beispiel, ab welchem Alter der Sprössling alleine zu Hause bleiben kann oder ab wann man dem Nachwuchs zutrauen kann, alleine ins Schwimmbad oder zum Sportclub zu gehen. Was, wenn in dieser Zeit Unfälle geschehen, Kinder verletzt werden oder diese selbst einen Schaden verursachen? Haben Eltern hierbei ihre Aufsichtspflicht verletzt und müssen sie für etwaig entstandene Schäden haften?

Elterliche Aufsichtspflicht: Was ist hierunter zu verstehen?

Der Gesetzgeber hat im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert, dass Eltern die Pflicht und das Recht haben, für das minderjährige Kind zu sorgen. Diese elterliche Sorge umfasst die Personensorge und die Vermögenssorge. Weiter ist im BGB § 1626 der Auftrag festgehalten, bei der Pflege und Erziehung zum einen die wachsenden Fähigkeiten und den Entwicklungsstand des Kindes zu berücksichtigen, andererseits das wachsende Bedürfnis von Kindern zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln.

Die sogenannte Aufsichtspflicht findet sich in § 1631 (1):

„Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.“

Kinder können mögliche Gefahren nicht oder nur beschränkt erkennen und einschätzen, in diesem Sinne dient die elterliche Aufsichtspflicht vor allem dazu, sicherzustellen, dass Kinder keinen Schaden erleiden, sie anderen keinen Schaden zufügen und nicht durch andere gefährdet werden.

Genauere gesetzliche Definitionen zu Umfang und Grenzen der Aufsichtspflicht liegen nicht vor. Ergänzend ist jedoch festzuhalten, dass die elterliche Aufsichtspflicht im Einzelfall von folgenden Faktoren bestimmt werden sollte:

  • Alter, Charakter und Temperament des Kindes,
  • seinem Entwicklungsstand und Fähigkeiten sowie
  • den örtlichen Gegebenheiten und Situationen


So ist älteren Kindern mehr selbstverantwortliches Handeln zuzutrauen wie Kleinkindern. Gefahrenpotenziale in der Wohnung sind andere wie auf einer belebten Hauptverkehrsstraße. Im Zuge der Beaufsichtigung sollten sich Verantwortliche an folgenden Regeln orientieren: der Informationspflicht, der konkreten Führung der Aufsicht und der Eingriffspflicht.

Informationspflicht
Aufsichtsführende haben die Pflicht, sich über Fähigkeiten und ggf. vorliegende Krankheiten, Schutzbestimmungen und örtliche Gegebenheiten zu informieren. Zudem müssen die beaufsichtigten Kinder über mögliche Gefahren, Verhaltensregeln und den Umgang mit verwendeten Materialien aufgeklärt werden.

Führung der Aufsicht
Die konkrete Aufsichtsführung beinhaltet, dass die zuständige Aufsichtsperson sich vergewissert, dass aufgestellte Regeln verstanden und befolgt werden und - falls erforderlich - Hilfestellung gibt.

Eingriffspflicht
Wenn eine Missachtung der gegebenen Regeln oder vorhandener Anweisungen besteht, hat die Aufsichtsperson eine Eingriffspflicht, um Schäden jedweder Art zu vermeiden.
 

„Eltern haften für ihre Kinder“ – Stimmt das?

Wenn Kinder spielend die Welt entdecken, kann schon einmal etwas zu Bruch gehen. Doch wer haftet in diesen Fällen für entstandene Schäden?

Grundsätzlich gilt gem. § 828 BGB, dass Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres nicht für Schäden haftbar gemacht werden können. Im Straßenverkehr gilt dies sogar bis zum 10. Lebensjahr, sofern kein Vorsatz vorlag. Minderjährige bis zum 18. Geburtstag sind darüber hinaus nicht für Schäden verantwortlich zu machen, wenn diese nicht dazu in der Lage sind, die Konsequenzen ihres Handelns richtig einzuschätzen und eine etwaige Gefahr zu erkennen.

Verletzung der Aufsichtspflicht und Schadenersatzansprüche

Haben Eltern oder andere aufsichtsverantwortliche Personen ihre Aufsichtspflicht nachweislich verletzt und ist dadurch jemand zu Schaden gekommen, so sind sie gem. § 832 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet. In den meisten Fällen greift hier die Privathaftpflichtversicherung, die entstandene Schäden ersetzt.

Ausnahme: Der Aufsichtspflichtige kann nachweisen, dass ein Schaden auch dann eingetreten wäre, wenn er seiner Aufsichtspflicht nachgekommen wäre. Ist dies der Fall, besteht kein Schadenersatzanspruch gegen deliktunfähige Kinder und ihre Eltern. Dennoch bieten immer mehr Versicherer Tarife an, die sogar in solchen Fällen einspringen.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.