16.04.2018 – zuletzt aktualisiert am: 11.04.2022

Internet zu langsam: Wann besteht ein Sonderkündigungsrecht?

Das Internet lädt extrem langsam? Und das Gefühlt kommt auf, dass die vereinbarte Leistung nicht erbracht wird? Der Speedtest liefert die Gewissheit: Die Internetverbindung ist schlecht. Manchmal braucht es nur ein bisschen Geduld, etwa wenn gerade im gleichen Netz etwas heruntergeladen wird oder es eine kurze Störung gibt. Ist das Internet aber ständig langsam, sollte man handeln. Betroffene können bei schlechtem Internet Geld zurückbekommen – oder mit einer Sonderkündigung den Internetvertrag gänzlich wechseln. Welche Rechte man bei langsamem Internet hat, erklärt dieser Beitrag.

Vor Vertragsabschluss prüfen: Welche Internetgeschwindigkeit ist möglich?

Eine Basisversorgung von 16 Mbit/s kann inzwischen in fast jedem Haushalt vorausgesetzt werden. Viele Internetverträge geben allerdings eine Versorgung mit 50, 100 oder mehr Mbit/s an – ohne dass das in jedem Gebiet garantiert werden kann. Deshalb empfiehlt es sich schon vor Abschluss des Vertrages, die maximale Internetgeschwindigkeit im eigenen Wohngebiet zu prüfen. Oft wird die vertraglich festgehaltene Leistung nämlich nicht erreicht:

Im März 2021 haben Messungen der Bundesnetzagentur ergeben, dass etwa ein Viertel aller Breitbandanschlüsse auch die vereinbarte Datenübertragungsrate vollständig erhält. Bei dem Rest wurde mindestens die Hälfte der vereinbarten Leistung erreicht. Die Corona-Pandemie und Homeoffice hatten übrigens keine Auswirkungen auf die Geschwindigkeiten von Download und Upload.

Woher weiß ich, wie schnell mein Internet ist?

Um zu prüfen, ob die Internetverbindung wirklich langsamer ist als versprochen, gibt es verschiedene Tools, mit denen die sogenannten Speedtestsdurchgeführt werden können. So können die DSL-Verfügbarkeit und die Up- und Downloadgeschwindigkeit getestet werden.

Sinnvoll ist es, das Tool der Bundesnetzagentur zu nutzen und nicht das eines Netzbetreibers. Es gibt bisher keinen unabhängigen Standard für solche Tools, insofern können die Ergebnisse recht unterschiedlich ausfallen. Da auch der Speedtest der Bundesnetzagentur abhängig von Tageszeit, Netzauslastung und verwendeter Technik unterschiedliche Ergebnisse liefert, ist es in jedem Falle sinnvoll, mehrere Messungen zu unterschiedlichen Tageszeiten durchzuführen.

Ab wann ist mein Internet zu schlecht?

In der Regel können sich Verbraucherinnen und Verbraucher an den Zahlen orientieren, die im Internetvertrag stehen. Allerdings betonen die Netzbetreiber immer wieder, dass eine durchgehende Versorgung mit dem Maximalwert technisch nicht möglich ist.

Ausschlaggebend für eine Beschwerde oder weitere Schritte ist das Vorkommen einer sogenannten „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichung“ von der vertraglich vereinbarten Leistung.

Diese liegt laut Verfügung Nr. 99/2021 dann vor, wenn

  1. nicht an mindestens zwei von drei Messtagen jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden,
  2. die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird oder
  3. an mindestens zwei von drei Messtagen jeweils mindestens einmal die minimale Geschwindigkeit unterschritten wird.

In diesen Fällen sollte man zunächst Kontakt mit dem Provider aufnehmen und eine Verbesserung fordern.

Wie kann man schlechtes Internet nachweisen?

Als Nachweis für nicht erbrachte Leistung ist das Tool der Bundesnetzagentur die verlässlichste Quelle. Außerdem gelten laut Verfügung Nr. 99/2021 der Bundesnetzagentur in Ergänzung zu den oben angeführten Punkten folgende Anforderungen an die Messung der Internetgeschwindigkeit:

  1. Es müssen 30 Messungen an drei unterschiedlichen Kalendertagen erfolgen.
  2. Diese Messungen müssen verteilt auf zehn Messungen pro Kalendertag innerhalb eines Zeitraums von maximal 14 Kalendertagen vorgenommen werden. Zwischen den einzelnen Messtagen muss jeweils ein zeitlicher Abstand von mindestens einem Kalendertag liegen.
  3. Zwischen der fünften und sechsten Messung eines Messtages ist ein Abstand von mindestens drei Stunden einzuhalten und zwischen allen anderen Messungen eines Messtages muss ein Abstand von mindestens fünf Minuten liegen.

Providerverträge: Stärkung von Verbraucherrechten durch das Telekommunikationsgesetz

Wohlweislich gaben Internetanbieter in ihren Verträgen in der Vergangenheit meist nur eine maximale Geschwindigkeit an. „Bis zu“ ist die dafür meistverwendete Formulierung. In deutschen Verträgen gab es demnach keine Angaben zur minimalen und durchschnittlichen Download- und Upload-Geschwindigkeit.

Allerdings hat die Bundesregierung mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2017 die EU-Verordnung zur Netzneutralität in deutsches Recht übernommen. Darin heißt es zu den Angaben, die ein Anbieter zu machen hat: „Eine klare und verständliche Erläuterung, wie hoch die minimale, die normalerweise zur Verfügung stehende, die maximale und die beworbene Download- und Upload-Geschwindigkeit von Internetzugangsdiensten bei Festnetzen“ ist. Außerdem müssen die rechtlichen Möglichkeiten aufgezeigt werden, die dem Verbraucher zur Durchsetzung seiner Rechte bei Unterschreitung dieser Werte zur Verfügung stehen.

Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2021: Recht auf schnelles Internet

Gute Nachricht für alle, die sich über ihren Internetanbieter ärgern: Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 01. Dezember 2021 ist das Recht auf schnelles Internet nun gesetzlich verankert. Die daraus resultierenden Rechte für Verbraucher betreffen vornehmlich das Recht zur Zahlungsminderung sowie Regelungen zu einem vereinfachten Kündigungsrecht.

Internet zu langsam: Kündigen oder weniger zahlen?

Ist das Internet dauerhaft schlecht, haben Privatpersonen gem. des novellierten TKG das Recht auf eine Zahlungsminderung oder eine außerordentliche Kündigung. Voraussetzung dafür ist die oben beschriebene erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßige Abweichung zwischen tatsächlicher und vereinbarter Leistung. Für eine Minderung oder Kündigung muss die nicht erbrachte Leistung mithilfe des Speedtests der Bundesnetzagentur nachgewiesen werden.

  • Eine Zahlungsminderung kann dabei in dem Verhältnis erfolgen, in dem die tatsächlich erbrachte Leistung von der vertraglich vereinbarten abweicht.
  • Soll der Internetvertrag wegen nicht erbrachter Leistung gekündigt werden, besteht laut Verfügung Nr. 99/2021 Gründe I. 1. Abs. 2 keine Kündigungsfrist.

Automatisch verlängerte Verträge sind jetzt früher kündbar

Außerdem haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein weiteres Kündigungsrecht erhalten: Verträge, die sich nach einer Mindestvertragslaufzeit stillschweigend verlängert haben, waren bisher oft nur mit einer langen Frist kündbar. Nun können Verträge laut §56 Abs. 3 TKG mit einer Frist von einem Monat ohne weiteren Grund gekündigt werden, sogar wenn sie vor dem 01. Dezember 2021 geschlossen wurden.

Ein Beispiel: Ein Internetvertrag wurde mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten geschlossen und nach Ablauf dieser Zeit automatisch verlängert. Vor der Novelle konnte die Kundschaft den verlängerten Vertrag erst wieder nach 12 Monaten kündigen. Jetzt geht auch eine Kündigung mit der Frist eines Monats.

Geld zurück bei Störungen: So viel steht einem zu

Ist das Internet wegen einer Störung kurzfristig langsam oder ganz weg, haben Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht auf schnelle Beseitigung. Je nach Länge der Störung haben Unternehmen unterschiedliche Pflichten und die Kundschaft mehr Ansprüche auf Rückerstattung:

  • Ab dem zweiten Kalendertag muss das Unternehmen über die Störung informieren.
  • Ab dem dritten Kalendertag muss das Unternehmen eine Entschädigung von 10% des monatlichen Vertragspreis zahlen, mindestens aber 5 Euro.
  • Ab dem fünften Tag steigt der Anspruch auf eine Entschädigung auf 20% und mindestens 10 Euro an.

Hilft ein Wechsel des Internetanbieters für schnelleres Internet?

Ob sich ein anderer Anbieter finden lässt, der am jeweiligen Wohnort eine bessere Internetqualität liefern kann, ist nicht sicher. Leider lässt sich das vor Vertragsabschluss nur sehr schwer klären. Insofern ist es bei einer langsamen Internetverbindung sinnvoll, mit dem bestehenden Unternehmen eine Regelung zu finden, die dem Anspruch an eine gute Internetanbindung gerecht wird.

Will man weiterhin den Internetvertrag wechseln, sollte man genau prüfen, ob der neue Vertrag den eigenen Ansprüchen genügt und die Up- und Download-Geschwindigkeiten genau definiert sind. Die Qualität und Geschwindigkeit der Internetverbindung können manchmal auch vom Wohnort, den dort vorhandenen Leitungen und der Auslastung beeinflusst werden. Am besten erkundigt man sich deshalb auch in der Nachbarschaft nach Erfahrungen. Sonst kann es passieren, dass trotz eines neuen Vertrages die Problematik einer schlechten Internetverbindung bestehen bleibt.

Beschwerde oder Klage? Rechtliche Schritte bei nicht erbrachter Internetleistung

Es ist immer sinnvoll, den Internetanbieter anzusprechen, nachdem Internetmessungen durchgeführt wurden und das Ergebnis unzureichend ist. Oftmals sind die Unternehmen in der Lage, die Geschwindigkeit des Anschlusses technisch zu verbessern. Wenn das nicht möglich ist oder wenn der Internetanbieter das verweigert, kann man Verhandlungen über eine Einstufung in einen günstigeren Tarif oder eine Minderung des Preises aufnehmen. Erst wenn diese Möglichkeiten ohne Ergebnis ausgeschöpft sind, sollte man eine Kündigung in Erwägung ziehen.

Ein gerichtlicher Prozess ist oft erst die Ultima Ratio, wenn andere Mittel nicht zum Erfolg geführt haben. Doch theoretisch gibt es sogar bei Verträgen, die noch keine näheren Angaben zu Down- und Upload-Geschwindigkeiten beinhalten, Möglichkeiten, eine Nachbesserung zu erreichen oder aus dem Vertrag auszusteigen. So haben sich einzelne Verbraucher bereits aus Verträgen herausgeklagt, wenn sie mit der Leistung des Netzunternehmens nicht zufrieden waren. Allerdings besteht dabei immer das Risiko, auf den Prozesskosten sitzen zu bleiben, wenn man den Prozess verliert, sofern man keinen Vertragsrechtsschutz abgeschlossen hat.

Rechtsschutz-Tipp für den privaten Lebensbereich

Privatrechtsschutz

Mit einem Privatrechtsschutz der DEURAG sind Sie immer auf der sicheren Seite, denn im Streitfall haben Sie einen kompetenten und zuverlässigen Rechtsschutzpartner an Ihrer Seite.

Mehr erfahren

Telefonische Rechtsberatung

Im besten Fall lässt sich eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden. Lassen Sie sich direkt von einem unabhängigen Anwalt am Telefon beraten. Kompetent, schnell, kostenlos und ohne Mehrbeitrag. 

0800 000 7884


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei ALEGOS Rechtsanwälte auf rechtliche Korrektheit überprüft.