24.03.2020

Kurzarbeit und drohende Schließungen in Folge von Corona – Finanzielle Hilfen für Selbstständige

Das Corona Virus trifft Selbständige und Kleinunternehmer hart: Laut einer aktuellen Jimdo-Umfrage sehen fast 80 Prozent ihre Selbständigkeit oder ihr Unternehmen in Gefahr. Aktuell arbeiten Bund und Länder an verschiedenen Hilfspaketen, die Selbstständige und Unternehmen vor dem finanziellen Bankrott schützen sollen. Doch welche Maßnahmen sehen diese im Detail vor? Wie können sie in Anspruch genommen werden und was gibt es in der Corona-Krise für Selbstständige hinsichtlich Kurzarbeit, Kinderbetreuung und Entgeltfortzahlung zu beachten? Dieser Artikel fasst alles Wissenswerte zusammen.

Finanzielle Hilfe für Selbstständige: Staatliche Hilfsprogramme und Inanspruchnahme

Die Bundesregierung hat im Rahmen des „Schutzschildes für Beschäftigte und Unternehmen“ ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus für Selbstständige, Freiberufler und Künstler geschnürt. Dieses umfasst im Wesentlichen drei Punkte:

Kredit-Erleichterung durch KfW

In der aktuellen Corona-Krise unterstützen Förderbanken Selbstständige, indem sie direkt Kredite vergeben oder die Kreditvergabe durch die Hausbank erleichtern. Dabei kommen überwiegend sogenannte Ausfallbürgschaften zum Einsatz. Mit diesen übernehmen die Förderbanken bis zu 80 Prozent des Risikos, wenn die Hausbank einen Kredit vergibt. Der Kredit wird üblicherweise direkt über die Hausbank beantragt.

Soforthilfen durch den Bund

Zudem haben einige Bundesländer bereits Soforthilfen in Höhe von ca. 40 Milliarden Euro für Selbstständige und Freiberufler zugesichert, die von der Corona-Krise betroffen sind. Das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona Virus SARS-CoV-2“ sieht zukünftig eine nicht rückzahlbare Liquiditätshilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen vor. Der Kabinettsentwurf soll für sechs Monate den Zugang zur Grundsicherung – ohne Vermögensprüfung – erleichtern. Wo und innerhalb welcher Frist die Soforthilfe beantragt werden kann, ist derzeit noch unklar.

Steuererleichterungen

Um die Liquidität bei Selbstständigen zu verbessern, bieten Bund und Länder derzeit eine Vielzahl steuerlicher Entlastungen. Dazu zählen:

 

Informationen darüber, welche Regelungen Selbstständige im konkreten Einzelfall in Anspruch nehmen können, erteilt das zuständige Finanzamt.

Staatliche Hilfe aufgrund von Corona: Entschädigung auch bei Quarantäne?

Gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG) haben Selbstständige und Freiberufler bei einer Quarantäne Anspruch auf eine Fortzahlung ihres Einkommens. Die Höhe der Fortzahlung richtet sich nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden. Als Berechnungsgrundlage dient der Gewinn aus dem Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr.

Hinweis: Der Antrag auf Lohnfortzahlung muss spätestens drei Monate nach Ende der Quarantäne bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes – in der Regel dem zuständigen Gesundheitsamt – eingereicht werden.

Staatliche Hilfe für Selbstständige : Erleichterung der Kurzarbeit und Antragstellung

Die Agentur für Arbeit zahlt Kurzarbeitergeld, wenn im Unternehmen nicht mehr ausreichend Aufträge vorhanden sind, um alle Mitarbeiter gemäß der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zu beschäftigen.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise hat die Bundesregierung die Regelungen für die Kurzarbeit im Eilverfahren geändert. Wurde die Kurzarbeit in der Vergangenheit nur dann genehmigt, wenn mindestens ein Drittel der Mitarbeiter von einem Arbeitsausfall betroffen waren, reichen nun 10 Prozent der Beschäftigten aus, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Dies gilt jedoch nur dann, wenn andere Optionen – wie beispielsweise Urlaub, Überstundenabbau und Home-Office – ausgeschöpft wurden.

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich nach dem Netto-Entgeltausfall und beträgt aktuell 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Der Antrag auf Kurzarbeitergeld muss bei der zuständigen Arbeitsagentur eingereicht werden. Die Antragstellung ist auch online möglich. Sofern keine tariflichen oder betrieblichen Regelungen gelten, muss vor Antragstellung nur noch die Rechtsgrundlage durch schriftliche Zustimmung der Angestellten geschaffen werden. Ein einfacher Nachtrag zum Arbeitsvertrag reicht hier aus.

Hilfe für Selbstständige in Not: Kann ich meine freiwillige Arbeitslosenversicherung nutzen?

Ja. Selbstständige, die im Rahmen der Existenzgründung eine freiwillige Sozialversicherung bei der Arbeitsagentur abgeschlossen haben, sollten diese bei einer vorliegenden Existenzgefährdung in Anspruch nehmen.

Die Dauer des Anspruchs hängt davon ab, wie lange der Selbstständige in den letzten 24 Monaten vor Eintreten der Existenzgefährdung in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Die Höhe des Arbeitslosengeldes wird bei Selbstständigen gem. § 152 Sozialgesetzbuch III anhand eines fiktiven Arbeitsentgelts bestimmt.

Corona Hilfe: Was machen Selbstständige bei der Kinderbetreuung?

Schulen und Kitas sind bundesweit geschlossen. Zwar bieten alle Bundesländer Notfallbetreuungen an, diese können jedoch nur für Eltern mit systemrelevanten Berufen n Anspruch genommen werden. Dazu zählen beispielsweise:

  • medizinisches Personal
  • Pflegekräfte
  • Polizei und Feuerwehr
  • Mitarbeiter im Justizvollzug
  • Mitarbeiter im Einzelhandel

 

Selbstständige, die nicht zu einer dieser Berufsgruppen gehören, müssen sich aktuell selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern.

Corona Hilfe für Selbstständige: Entgeltfortzahlungsversicherung nutzen!

Unternehmen mit bis zu 30 Mitarbeitern müssen einen finanziellen Pflichtbeitrag zur solidarischen Finanzierung eines Ausgleichs für die Arbeitgeberaufwendungen im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an ihre Arbeitnehmer entrichten. Dieser Pflichtbeitrag wird als Umlage U1 bezeichnet und ist an die Krankenkasse zu zahlen. Durch die Beitragszahlung besitzen Selbstständige automatisch eine Entgeltfortzahlungsversicherung, welche – je nach Tarif – zwischen 40 und 80 Prozent der Lohnkosten eines arbeitsunfähigen Mitarbeiters übernimmt.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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