29.06.2020

Mietauskunftsbogen – Müssen Mietinteressenten die Wahrheit sagen?

Wer sich für eine Mietwohnung interessiert, muss sich üblicherweise für diese bewerben. Viele Vermieter verlangen eine Mieterselbstauskunft. Doch wie detailliert darf ein Mietauskunftsbogen überhaupt ausfallen? Müssen Mietinteressenten grundsätzlich die Wahrheit sagen? Und welche Konsequenzen drohen, wenn Vermieter zu viel fragen, oder Mieter vorsätzlich lügen? Alles Wissenswerte zum Mietauskunftsbogen gibt es in diesem Artikel.

Was ist eine Mieterselbstauskunft?

Eine Mieterselbstauskunft ist eine Selbstauskunft eines Mietinteressenten an seinen zukünftigen Vermieter. Sie wird in Form eines Fragebogens – des sogenannten Mietauskunftsbogens – erteilt. Die Abgabe ist grundsätzlich freiwillig. Allerdings können Vermieter den Abschluss des Mietvertrages an die Erteilung einer Mieterselbstauskunft knüpfen.

Selbstauskunft der Mieter: Das dürfen Vermieter fragen

Grundsätzlich gilt: Im Mietauskunftsbogen darf der Vermieter nur solche Fragen stellen, die für das zukünftige Mietverhältnis relevant sind. Dabei ist gem. EU-Datenschutz-Verordnung (kurz: DSGVO) das Prinzip der Datenminimierung zu beachten. Die vom Vermieter abgefragten Informationen müssen gem. Art. 5 Abs. 1 DSGVO für festgelegte, eindeutige und legitimierte Zwecke erhoben werden und auf das die Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein.

Gleichzeitig darf der Vermieter nur für den jeweiligen Zeitpunkt zulässige Fragen stellen. Diese sind:

Die Wohnungsbesichtigung

  1. Allgemeine Daten zur Identifikation des Mietinteressenten, z.B. Name, Anschrift und Telefonnummer.
  2. Angaben aus dem Wohnberechtigungsschein (bei durch den sozialen Wohnungsbau geförderten Mietobjekten)

Die Vertragsanbahnung

  1. Die Anzahl der Personen, die das Mietobjekt beziehen sollen.
  2. Die Frage, ob gegen den potentiellen Mieter ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde.
  3. Die Frage, ob ein Räumungstitel wegen Mietrückständen vorliegt.
  4. Angaben über den Beruf sowie den derzeitigen Arbeitgeber des Mietinteressenten.
  5. Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Interessenten (Nettoeinkommen).
  6. Fragen zur beabsichtigten Haustierhaltung.

Der Vertragsabschluss

  1. Nachweise zu den Einkommensverhältnissen, z.B. Gehaltsabrechnungen, Kontoauszüge oder ein Einkommenssteuerbescheid
  2. die Bonitätsauskunft des Mietinteressenten

Mieterauskunft: Diese Fragen sind unzulässig

Generell unzulässig sind alle Fragen, die nicht in einem engen Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen. Dazu zählen unter anderem Fragen zu:

  • Vorstrafen sowie laufenden strafrechtlichen Ermittlungen
  • der Religionsangehörigkeit
  • zu Partei-, Gewerkschafts- oder Vereinsmitgliedschaften
  • Heiratsabsichten, einer bestehenden Schwangerschaft oder Kinderwünschen
  • der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität des Mietinteressenten
  • der ethnischen Herkunft oder Staatsangehörigkeit des Interessanten

 

Mietinteressenten haben das Recht, die oben genannten Fragen nicht oder nicht wahrheitsgemäß zu beantworten.

In der Mieterselbstauskunft zu viel gefragt: Diese Strafen drohen

Stellt ein Vermieter im Rahmen der Mieterselbstauskunft unzulässige Fragen, stellt diese eine Ordnungswidrigkeit dar und es droht ein Bußgeld (Art. 83 Abs. 5 DSGVO). Wie hoch dieses ausfällt, hängt vom Einzelfall ab und wird gem. Art. 83 Abs. 2 DSGVO nach den Kriterien der EU-Datenschutz-Verordnung bemessen.

Fragebogen für Vermieter: Falschangaben in der Selbstauskunft und ihre Folgen

Bei zulässigen Fragen im Mietauskunftsbogen hat der Mietinteressent grundsätzlich wahrheitsgemäß zu antworten. Unterlässt er dies, kann der Vermieter Konsequenzen ziehen. So ist eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung möglich, wenn der Mietinteressent bewusst eine viel bessere als seine tatsächliche finanzielle Situation vortäuscht (LG München, Az.: 14 S 18532/08).

Verschweigt der Mietinteressent für das Mietverhältnis relevante Tatsachen – zum Beispiel eine laufende Privatinsolvenz oder ausstehende Mietschulden – hat der Vermieter das Recht, den Mietvertrag gem. § 543 BGB fristlos zu kündigen (vgl. LG Itzehoe, Az. 9 S 132/007) oder diesen wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB anzufechten (vgl. AG Kaufbeuren, Az. 6 C 272/13).

Aufklärungspflicht: Das müssen Mieter ungefragt sagen

Neben den im Rahmen der Mieterselbstauskunft gestellten Fragen kann Mietinteressenten eine eigene Aufklärungspflicht obliegen. In diesen Fällen muss der Mieter von sich aus auf das Vorliegen einer Situation hinweisen, ohne dass der Vermieter ausdrücklich danach fragt. Dies ist immer dann der Fall, wenn ein Schweigen den Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllen wurde, also zum Beispiel bei einer bestehenden Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen finanziellen Situation oder einem laufenden Insolvenzverfahren. Eine Aufklärungspflicht des Mietinteressenten wird grundsätzlich dann angenommen, wenn:

  • die Mietkosten mehr als 75 Prozent des Nettoeinkommens ausmachen.
  • über das Vermögen des Mietinteressenten ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
  • der Interessent die Miete oder Kaution nur mithilfe des Sozialamtes oder eines anderen Grundsicherungsträgers zahlen kann.
  • der Mietinteressent finanziell in Not steckt, so dass die Mietzahlung nicht sicher gewährleistet werden kann.

 

Verschweigt der Mieter die o.g. Informationen, gilt dies als eine nicht wahrheitsgemäß erteilte Mieterselbstauskunft. Der Vermieter kann den Mietvertrag anfechten bzw. fristlos kündigen und Schadenersatz verlangen.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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