30.03.2020

Patientenrechte – Diese Rechte haben Patienten

Das im Februar 2013 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ – das sogenannte Patientenrechtegesetz – normiert den Behandlungsvertrag sowie die damit verbundenen Patientenrechte und die Pflichten des Behandelnden. Doch was sind Patientenrechte überhaupt? Wo sind diese definiert und wer muss im Streitfall was beweisen?

Patientenrechte: Definition und gesetzliche Grundlage

Der Begriff „Patientenrechte“ bezeichnet die Rechte von Patienten, die sich im Rahmen eines Behandlungsvertrages gegenüber Heilbehandlern sowie Sozialleistungs- und Leistungsträgern im Gesundheitswesen ergeben. Patientenrechte gelten grundsätzlich nicht nur gegenüber einem Arzt oder einer Ärztin, sondern in jedem Behandlungsverhältnis. Das bedeutet: Patientenrechte bestehen auch gegenüber Psychologen, Heilpraktikern und Krankenkassen.

Die gesetzlichen Regelungen sind im Patientenrechtegesetz zu finden, das seit 2013 einen eigenen Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches bildet. Zusätzliche Regelungen enthalten unter anderem die Berufsordnungen der Ärzte sowie das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuches.

Drei wichtige Patientenrechte in der Kurzübersicht

Freie Arztwahl

Grundsätzlich gilt: Patienten können sich ihren Arzt oder ihr Krankenhaus frei aussuchen. Sozialversicherte Patienten müssen sich allerdings für die zur Teilnahme an diesem System zugelassenen Ärzte und Krankenhäuser entscheiden.

Informationen über Behandlungsfehler

Gem. § 630c Abs. 2 S. 2 BGB haben Patienten das Recht auf Informationen über Behandlungsfehler. Fragt der Patient seinen behandelnden Arzt, ob ein Behandlungsfehler passiert sei, ist der Arzt zur vollständigen Auskunft verpflichtet. Auf eigene Initiative muss der Arzt jedoch nur informieren, wenn er auf diese Weise gesundheitliche Gefahren von seinem Patienten abwenden kann.

Einsicht in die Patientenakte

Alle in einem Behandlungsverhältnis stehenden Patienten haben das Recht, ihre Patientenakte einzusehen oder Kopien davon zu erhalten. Lediglich in Sonderfällen darf der Arzt die Einsichtnahme verweigern. Beispielsweise dann, wenn dies aus therapeutischer Sicht schädlich für den Patienten sein könnte. Wichtig: Die Patientenakte muss vollständig und manipulationssicher geführt werden. Behandlungen, die in der Patientenakte nicht dokumentiert sind, gelten im Streitfall als nicht erfolgt, sofern der behandelnde Arzt nichts Gegenteiliges beweisen kann.

Rechte als Patient: Beweislast im Streitfall

Im deutschen Zivilrecht gilt der allgemeine Grundsatz: Derjenige, der etwas von einem anderen verlangt, muss die hierfür erforderlichen Voraussetzungen darlegen und im Streitfall beweisen. Möchte also ein Patient einen Anspruch gegenüber seinem Arzt geltend machen, so hat er zunächst den Behandlungsfehler, die eingetretene Gesundheitsverletzung sowie den Schaden zu beweisen. Zusätzlich muss der Patient darlegen, dass der Behandlungsfehler ursächlich für die Gesundheitsverletzung war (haftungsbegründende Kausalität) und das zwischen der Gesundheitsverletzung und dem eingetretenen Schaden ein Ursachenzusammenhang besteht (haftungsausfüllende Kausalität).

Einen Sonderfall stellt der Behandlungsfehler bei einem sogenannten voll beherrschbaren Risiko dar. Gem. § 630h Abs. 1 BGB wird ein Fehler vom Arzt oder Krankenhaus widerlegbar vermutet, wenn sich ein Risiko verwirklicht hat, das aus einem voll beherrschbaren Risiko der Behandlerseite stammt. Dies ist beispielsweise bei fehlerhaften medizinischen Geräten oder Lagerungsschäden während einer Operation der Fall. Wird das voll beherrschbare Risiko von einem Gericht bejaht, so geht die Beweislast im Rahmen einer Beweislastumkehr auf den Arzt oder das Krankenhaus über. Diese müssen nachweisen, dass kein Behandlungsfehler unterlaufen ist.

Patientenrechte: Krankenkasse muss Versicherte unterstützen

Mit Einführung des Patientenrechtegesetzes im Jahre 2013 sind Krankenkassen gem. § 66 SGB V dazu verpflichtet, ihre Versicherten bei Behandlungsfehlern zu unterstützen. Sie müssen nicht nur helfen, die Chancen auf Schadenersatz einzuschätzen, sondern auch über die richtigen Ansprechpartner im Streitfall informieren. Zudem fordert das Gesetz die Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankensicherung (kurz: MDK) mit der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens, das den Patienten bei der Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützt.

Versicherungspflicht des Arztes

Ärzte sind nach § 21 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin gesetzlich dazu verpflichtet, sich gegen die aus ihrer Berufsausübung ergebenden Haftpflichtgefahren abzusichern. Hat sich ein Arzt gar nicht oder nicht ausreichend versichert, kann ihm gem. § 6 Abs. 1 S. 5 BÄO die Approbation entzogen werden. Für Patienten, die gegenüber ihrem Arzt einen Schadenersatzanspruch geltend machen möchten, hat diese Regelung jedoch keine Bedeutung. Kann der Arzt nicht zahlen, erhält der Patient den Schadenersatz auch dann nicht, wenn dieser ihm gerichtlich zugesprochen wurde.

Pflichten des Krankenhauses

Gem. § 135a Abs. 2 SGB V sind Versorgungszentren und Krankenhäuser dazu verpflichtet, ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement zu führen. Dieses muss Patienten über ihre Beschwerdemöglichkeit vor Ort informieren und eine zügige sowie transparente Bearbeitung der Beschwerde gewährleisten.

Zudem wird durch eine neue Regelung im Krankenhausfinanzierungsgesetz die Einführung von sogenannten Fehlermeldesystemen unterstützt. Im Sinne des § 135a Abs. 3 SGB V haben Krankenhausbeschäftigte zukünftig die Möglichkeit, Behandlungsfehler und Beinahe-Fehler anonym zu melden, ohne dass ihnen dabei rechtliche Nachteile entstehen.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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