09.12.2019

Selbstständig mit einem Foodtruck – Das gilt es zu beachten

Ein Foodtruck kombiniert die Freiheit auf der Straße mit der Freiheit in der Küche. Doch bevor die ersten Speisen über die mobile Theke gehen können, müssen zunächst die entsprechenden Genehmigungen eingeholt werden. Dieser Artikel erklärt, bei welchen Ämtern die notwendigen Dokumente beantragt werden müssen, was Selbständige bei der Einstellung von Angestellten beachten müssen und welche Versicherungen sie vor ihrer Selbstständigkeit auf jeden Fall abschließen sollten.

Foodtruck eröffnen: Diese Dokumente werden benötigt

Die Gewerbeanmeldung Gem. § 14 GewO ist jede gewerbliche Tätigkeit beim zuständigen Gewerbeamt anzumelden. Dazu laden Selbständige das Anmeldeformular herunter und füllen dieses anschließend aus. Um die Anmeldung erfolgreich abzuschließen, muss das Formular persönlich und unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses beim Gewerbeamt eingereicht werden. Die Gebühren für eine Gewerbeanmeldung liegt in der Regel zwischen 10 und 65 Euro.

Nach der erfolgreichen Anmeldung informiert das Gewerbeamt weitere Behörden wie das Finanzamt, die Arbeitsagentur, die IHK sowie die Berufsgenossenschaft über die bevorstehende Selbstständigkeit.

Achtung: Wer einen Foodtruck an unterschiedlichen Standorten betreiben möchte, benötigt gem. § 55 GewO zusätzlich zur Gewerbeanmeldung eine Reisegewerbeanmeldung. Auch diese wird beim zuständigen Gewerbeamt beantragt.

Formular zur steuerlichen Erfassung

Nach der Gewerbeanmeldung sendet das Finanzamt ein Formular zur steuerlichen Erfassung per Post zu. Dieses muss sorgfältig und wahrheitsgemäß ausgefüllt werden. Anschließend legt das Finanzamt anhand der gemachten Angaben über den zu erwartenden Umsatz und Gewinn die Umsatzsteuerpflicht gem. § 19 UStG sowie die Höhe der Steuervorauszahlung est.

Immissionsrechtliche Genehmigung

Betreiber eines Foodtrucks müssen ein Genehmigungsverfahren egen der möglichen Umweltgefährdung durch die Abgase ihres Fahrzeuges durchlaufen. Einen entsprechenden Antrag zur Überprüfung ist beim zuständigen Ordnungsamt zu stellen.

Gesundheitsdokumente

Um einen Foodtruck zu eröffnen, benötigen Selbständige ein Gesundheitszeugnis vom Gesundheitsamt. Dieses erhalten sie nach der Teilnahme an einer Schulung nach dem Infektionsschutzgesetz gem.§ 42 IfSG i.V.m § 43 IfSG.

Lebensmittelrechtliche Dokumente

Betreiber eines Streetfood-Trucks haben täglich mit Lebensmitteln zu tun. Die IHK lehrt im Rahmen einer Unterrichtung im Gaststättengewerbe die notwendigen Hygieneregeln im Umgang mit Lebensmitteln und das Wissen, wie frische Lebensmittel zu behandeln und aufzubewahren sind. Die Teilnahme an einer Lebensmittelhygiene-Schulung ist vorgeschrieben und wird mit einem Gaststättenunterrichtungsnachweis bestätigt.

Wichtig: Wer in seinem Foodtruck auch alkoholische Getränke verkaufen möchte, benötigt eine Ausschankgenehmigung. Diese wird beim zuständigen Gewerbeamt beantragt.

Standgenehmigung für einen mobilen Imbisswagen

Für das Betreiben eines Foodtrucks auf einem privaten Gelände ist eine schriftliche Erlaubnis für den Verkaufsstandort nötig. Diese Erlaubnis erteilt der Geländeeigentümer. Für das Betreiben eines Foodtrucks auf öffentlichem Grund erteilt die Gemeinde- oder Stadtverwaltung die entsprechende Genehmigung.

Foodtruck betreiben: Angestellte machen Sie zum Arbeitgeber

Sobald in einem Foodtruck Angestellte beschäftigt werden, wird der Inhaber des Trucks zum Arbeitgeber mit allen dazugehörigen Arbeitgeberpflichten.

Zusätzlich muss er seine Angestellten ordnungsgemäß anmelden. Dazu ist bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Erteilung einer Betriebsnummer zu stellen. Mit Hilfe dieser Betriebsnummer melden Selbständige ihre Angestellten bei der Sozialversicherung an, anschließend ist eine Anmeldung der Mitarbeiter bei deren Krankenkasse erforderlich.

Da Angestellte während ihrer Arbeit im Foodtruck regelmäßig mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, benötigen diese ein aktuelles Gesundheitszeugnis. Zudem müssen alle Mitarbeiter eine Unterrichtung im Gaststättengewerbe absolviert haben sowie eine Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz nachweisen können.

Foodtruck starten: Notwendige Versicherungen für Gewerbetreibende

Für Selbstständige gibt es eine Vielzahl an notwendigen Versicherungen, welche sie im laufenden Betrieb ihres Foodtrucks absichern. Dazu zählen beispielsweise die private Krankenversicherung, eine Betriebshaftpflicht sowie eine Inhaltsversicherung.

Wir empfehlen zusätzlich den Abschluss einer Firmenrechtsschutzversicherung. Diese steht bei Streitigkeiten mit Ämtern und Kunden beratend zur Seite und schützt Selbständige im Falle eines Rechtsstreits vor Anwalts- und Gerichtskosten.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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