07.09.2020

Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr – Änderungen 2020

Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat der geplanten Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, am 28. April 2020 traten diese in Kraft. Sie beinhaltet neben vielen Neuheiten für Autofahrer auch die Einführung neuer Verkehrszeichen und Verkehrsregelungen für Radfahrer. Zudem wurden einige Bußgelder erhöht. Wie die neuen Verkehrs-Richtlinien im Detail aussehen, was sie bewirken sollen und welche Bußgelder im Falle eines Verstoßes drohen, fasst dieser Artikel zusammen.

Straßenverkehrsordnung: Radfahrer beim Überholen besonders geschützt

Wollte ein Autofahrer einen Radfahrer überholen, schrieb der § 5 Straßenverkehrsordnung (kurz: StVO) bisher lediglich einen „ausreichenden“ Sicherheitsabstand vor. Dieser Abstand wird durch die Gesetzesänderung nun konkretisiert. Innerorts muss beim Überholen ein Mindestabstand von mindestens 1,50 m, außerorts von mindestens 2 m eingehalten werden.

Da es in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren Unfällen bei abbiegenden Lastkraftwagen gekommen ist, betrifft die aktuelle Gesetzesänderung auch Lkw-Fahrer. Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen dürfen zukünftig innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo – d.h. maximal 11 km/h – fahren. Bei einer Zuwiderhandlung drohen ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro sowie ein Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister.

Neues Verkehrsschild sorgt für mehr Sicherheit beim Radfahren

Autos und Lkws ist es zukünftig verboten, Fahrräder und andere einspurige Fahrzeuge (wie beispielsweise Mopeds) an gefährlichen und engen Stellen zu überholen. Dafür wurde ein entsprechendes Verkehrsschild eingeführt. Auf diese Weise soll Unfällen, die Fahrzeuge im toten Winkel betreffen, vorgebeugt werden.

Grüner Pfeil gilt auch für Radfahrer

Aktuell ist das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel möglich, wenn ein grüner Pfeil dies gestattet. Die StVO-Novelle sieht einen separaten Grünpfeil für Radfahrer vor, der auch ihnen das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt. Allerdings nur nach vorherigem Anhalten und ohne Gefährdung anderer. Und noch eine Änderung trat in Kraft: Bestehende Grünpfeile an Ampeln gelten fortan auch für Radfahrer, wenn diese von einem Radstreifen oder Radweg rechts abbiegen möchten. Ziel der Neuerung ist eine Gleichstellung von Auto- und Radfahrern sowie eine Verbesserung des Verkehrsflusses in überfüllten Großstädten.

Fahrradzonen: Ausschließlich für Radfahrer zu befahren

Gebiete, in denen das Fahrrad das vorherrschende Verkehrsmittel ist, können nun zu einer sogenannten Fahrradzone erklärt werden. Dabei handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich, der nur mit dem Fahrrad und Elektrokleinstfahrzeugen (z.B. Tretrollern und Segways) befahren werden darf. Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern in einer Fahrradzone ist grundsätzlich erlaubt. Radfahrer genießen in einer Fahrradzone einen hohen Schutz und sind aufgrund des ausbleibenden Kraftfahrzeugverkehrs besonders sicher unterwegs.

Mehr Rechte für Radfahrer: Neues Verkehrsschild für Lastenfahrräder

Um Lastenfahrrädern das Parken sowie Be- und Entladen zu erleichtern, hat das Bundesverkehrsministerium ein neues Verkehrsschild eingeführt. Mit diesem Schild gekennzeichnete Parkflächen und Ladezonen sind zukünftig für Lastenfahrräder freizuhalten.

Förderung der Mobilität: Vorteile für Carsharing- und Elektroautos

Neue Straßenschilder markieren zukünftig eigens für Carsharing- und Elektrofahrzeuge vorbehaltene Parkplätze. Auf diese Weise sollen Parkflächen rechtssicher für das Carsharing und Elektroautos ausgewiesen werden können. Eingeführt werden ein Sinnbild als Grundlage für Zusatzzeichen für Carsharing-Fahrzeuge sowie eine Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, die gut sichtbar an der Windschutzscheibe zu befestigen ist.

Sicherheit auf Radwegen: Abstand beim Parken vor Kreuzungen und Einmündungen

Um die Sicht zwischen Straße und einem vorhandenen Radweg zu verbessern und die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen, ist das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen nur noch eingeschränkt erlaubt. Autos müssen einen Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten oder bis zu je 5 Metern vom Beginn der Eckausrundung einhalten. Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn der Radweg durch ein Schild als „benutzungspflichtig“ gekennzeichnet ist.

Fahrrad Bußgelder: Höhere Strafen für Auto- und Radfahrer

Im Rahmen der StVO-Novelle hat das Bundesverkehrsministerium zum Schutze der Radfahrer eine Erhöhung der bisher gültigen Bußgelder beschlossen.

Autofahrer, die einen Radfahrer behindern, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro sowie einem Punkt in Flensburg rechnen. Wer auf einem Radweg parkt, zahlt zukünftig bis zu 70 Euro – statt wie bisher mindestens 15 Euro. Führt das verbotswidrige Parken auf dem Radweg zu einem Unfall, werden sogar 100 Euro fällig.

Auch Radfahrer sind von der Erhöhung der Bußgelder betroffen. Die vorschriftswidrige Nutzung von linksseitig angelegten Radwegen wird statt mit bis zu 25 Euro zukünftig mit einer Geldbuße von bis zu 100 Euro geahndet.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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