21.02.2022

Sonderurlaub: Wann steht er Beschäftigten zu?

Ein enges Familienmitglied erkrankt plötzlich schwer oder die Hochzeit steht bevor: Für diese und ähnliche Anlässe gewährt die gesetzgebende Instanz Beschäftigten einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Wann genau Erwerbstätige bezahlt frei nehmen können und welche Regelungen dabei zu beachten sind, zeigt dieser Artikel.

Was ist Sonderurlaub?

Der Begriff „Sonderurlaub“ bezeichnet Urlaub, den Angestellte unabhängig von ihrem Erholungsurlaub nehmen können. Dabei ist zwischen einer unbezahlten Freistellung und bezahltem Sonderurlaub zu unterscheiden. Es gilt: Sonderurlaub kann in der Regel dann genommen werden, wenn eine angestellte Person vorübergehend verhindert ist und der Arbeitstätigkeit unverschuldet nicht nachkommen kann.

In Abgrenzung zum unbezahlten Urlaub bietet das Bürgerliche Gesetzbuch (kurz: BGB) für einen Antrag auf bezahlten Sonderurlaub eine gesetzliche Grundlage. In § 616 BGB heißt es:

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.[...]“

In welchen konkreten Fällen Beschäftigte einen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung haben, regelt das Gesetz jedoch nicht. Ebenfalls enthält der Gesetzestext keine Angaben zur Dauer der Freistellung.

Bezahlte Freistellung: Mögliche Gründe für Sonderurlaub

Welche Gründe eine bezahlte Freistellung rechtfertigen, ist üblicherweise im Arbeitsvertrag oder einem entsprechenden Tarifvertrag geregelt. Ist dies nicht der Fall, bieten verschiedene Gerichtsurteile sowie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) eine erste Orientierung.

Folgende Umstände sind als Gründe für einen gesetzlichen Sonderurlaub anerkannt:

Sonderurlaub bei Todesfall

Viele Angestellte gehen davon aus, dass sie bei einem familiären Todesfall bezahlt freigestellt werden. Ein Sterbefall ist üblicherweise jedoch nur dann relevant, wenn ein Verwandter 1. Grades verstirbt. Sonderurlaub gibt es demnach nur beim Tode eines Elternteils, des eigenen Kindes oder von Eheleuten.

Sonderurlaub bei Hochzeit

Wer den Bund fürs Leben eingehen möchte, kann mit bezahltem Sonderurlaub rechnen. Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zählt die Eheschließung zu den Gründen, die eine bezahlte Freistellung i.S.d. § 616 BGB begründen. Der Sonderurlaub wird in der Regel jedoch nur für den Tag der Hochzeit, nicht aber für längere Feierlichkeiten oder die Hochzeitsreise gewährt.

Sonderurlaub bei Geburt

Eine Freistellung nach § 616 BGB anlässlich der Geburt eines Kindes ist gängige Praxis. Die Dauer der Freistellung kann – je nach arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen – variieren. Angestellte sollten Führungskräfte jedoch rechtzeitig über die bevorstehende Geburt informieren, damit die Vertretung am Arbeitsplatz geregelt werden kann.

Sonderurlaub bei Umzug

Steht ein Wechsel des Wohnortes an, haben Beschäftigte unter Umständen Anspruch auf Sonderurlaub. Dies gilt vor allem dann, wenn der Umzug aus betrieblichen Erfordernissen erfolgt. Ein typisches Beispiel ist die Versetzung einer Arbeitskraft an einen anderen Standort des Unternehmens.

Beispiel: Wenn Arbeitgebende die bezahlte Frei­stellung für den betrieblich veranlassten Umzug zu Unrecht verweigern und damit den gesetzlichen Anspruch auf Sonder­urlaub ignorieren, können Angestellte ihr Recht mit einer Fest­stellungs­klage gericht­lich einklagen. Hier empfiehlt sich ein Vorgespräch mit einem Mitglied des Betriebsrats oder einem Anwalt bzw. einer Anwältin. Haben Arbeit­gebende das Geld für die freien Tage vom Lohn abge­zogen, können Beschäftigte auf Zahlung des fehlenden Lohns klagen. Eine Berufsrechtsschutz-Versicherung kann Betroffenen helfen, Ansprüche durchzusetzen.

Aber Achtung: Schließt der Arbeitsvertrag einen Sonderurlaub aufgrund eines betriebsbedingten Umzuges aus, muss Erholungsurlaub genommen werden.

Sonderurlaub im öffentlichen Dienst

Anders als das Bürgerliche Gesetzbuch benennt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst explizite Anlässe, zu denen Sonderurlaub zu gewähren ist.

Anlass

Dauer des Sonderurlaubs

Geburt des eigenen Kindes

1 Tag

Tod eines Elternteils, des eigenen Kindes oder in der Ehe lebenden Person

2 Tage

Betrieblich begründeter Umzug

1 Tag

Schwere Erkrankung eines engen Familienmitglieds

1 Tag pro Jahr

Schwere Erkrankung eines Kindes unter 12 Jahren

Bis zu 4 Tage pro Jahr

Gesetzliche Sonderurlaubstage: Welche Regeln gelten?

Die oben genannten Beispielfälle begründen einen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub, da sie die gesetzlichen Voraussetzungen einer kurzen, unverschuldeten und persönlich begründeten Arbeitsverhinderung des Angestellten erfüllen. Doch was gilt für abweichende Umstände? Grundsätzlich dürfen Arbeitgebende das Recht auf Sonderurlaub vertraglich eingrenzen und sogar ausschließen. Ebenfalls steht es ihnen frei, den Lohn der freigestellten Arbeitskraft kurzzeitig zu unterbrechen. Ist eine beschäftigte Person beispielsweise als Schöffe bzw. Schöffin tätig, muss diese von der Arbeit freigestellt werden, eine Lohnfortzahlung liegt jedoch im Ermessen des Betriebs.

Entscheidend ist, was im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Enthält dieser keine Klausel zum Sonderurlaub, gilt möglicherweise eine Betriebsvereinbarung.

Anspruch auf Sonderurlaub: Wie lange kann ich bezahlt freigestellt werden?

Die Dauer eines Sonderurlaubs ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht festgelegt. Je nach Grund der Verhinderung sind 1 bis 2 Tage üblich. Die Dauer hängt zudem vom Beschäftigungsverhältnis ab. Langjährige Beschäftigte haben in der Regel bessere Chancen auf einen längeren Sonderurlaub als Angestellte in der Probezeit.

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