17.02.2020

Statusfeststellungsverfahren – alles, was Sie wissen müssen

Selbstständig oder festangestellter Arbeitnehmer? Während diese Frage für die meisten Arbeitnehmer leicht zu beantworten ist, führt sie bei einigen Personengruppen zu Unklarheiten. Das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung dient dazu, Unsicherheiten beim Sozialversicherungsstatus auszuräumen und Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Doch was ist eigentlich ein Statusfeststellungsverfahren? Wer kann dieses beantragen und wie genau läuft das Verfahren ab?

Was ist ein Statusfeststellungsverfahren und was klärt es?

Das Statusfeststellungsverfahren ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Es wird gem. § 7a SGB IV obligatorisch oder auf Antrag von der Deutschen Rentenversicherung Bund (kurz: DRB) durchgeführt und verschafft Rechtssicherheit darüber, ob ein Arbeitnehmer als:

  • abhängiger, festangestellter Beschäftigter oder
  • Selbstständiger

 

einzuordnen ist. Ziel des Verfahrens ist eine verbindliche Entscheidung darüber, ob der Arbeitnehmer in seinem Arbeitsverhältnis sozialversicherungspflichtig ist und – wenn ja – wie hoch dessen Sozialversicherungsbeiträge sind.

Strittig ist der Sozialversicherungsstatus bei folgenden Personen:

  • Geschäftsführern
  • Gesellschaftern
  • geschäftsführenden Gesellschaftern
  • Familienangehörigen, die im Familienbetrieb arbeiten
  • Selbstständigen und freien Mitarbeitern

 

Wer kann ein Statusfeststellungsverfahren beantragen?

Bei geschäftsführenden Gesellschaftern und Familienangehörigen, die im Familienbetrieb arbeiten, wird das Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV per Gesetz obligatorisch durchgeführt (verbindliches/obligatorisches Statusfeststellungsverfahren). Darüber hinaus nimmt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung i.S.d. § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV eine Statusfeststellung nur auf schriftlichen Antrag der beteiligten Vertragspartner vor (freiwilliges Statusfeststellungsverfahren). Dieser kann entweder von einem beteiligten Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber, einem Selbstständigen oder dessen Auftraggeber gestellt werden. Dabei reicht es aus, wenn einer der Beteiligten den Antrag stellt – eine Abstimmung oder Einigung ist nicht erforderlich.

Nicht möglich ist die Antragstellung durch einen Dritten, zum Beispiel einen Sozialversicherungsträger. Auch darf keine Behörde Beteiligte zur Antragstellung auffordern. Diese kann sich jedoch im Rahmen der Amtshilfe an die zuständige Einzugsstelle wenden, welche gem. § 28h Abs. 2 SGB IV über den Status entscheidet.

Wann ist das Statusfeststellungsverfahren sinnvoll?

Wer als Selbstständiger nicht weiß, ob er seine Aufträge als abhängig Beschäftigter oder Selbstständiger ausführt, sollte seinen Sozialversicherungsstatus durch ein Statusfeststellungsverfahren verbindlich festlegen lassen. Denn: Ist die eigene Einschätzung fehlerhaft, drohen aufgrund einer Scheinselbstständigkeit hohe Nachzahlungen.

Der Begriff Scheinselbstständigkeit bezeichnet ein Arbeitsverhältnis, bei dem ein vertraglich als selbständig betitelter Auftragnehmer nach objektiver Beurteilung ein Arbeitnehmer ist und auch als solcher versicherungspflichtig angemeldet sein müsste. Wird eine Scheinselbständigkeit nachgewiesen, muss der Auftragnehmer die ausgewiesene Umsatzsteuer nachträglich als ungültig erklären und die evtl. abgezogene Vorsteuer an das Finanzamt zurückzahlen.

Auch Personen, deren gesetzlich vorgeschriebene, obligatorische Prüfung nicht erfolgt ist, sollten im eigenen Interesse ein Statusfeststellungsverfahren beantragen, um eine Scheinselbstständigkeit und die damit verbundenen, rückwirkenden Nachzahlungen zu vermeiden.

Wer entscheidet bei Statusfeststellung?

Nach Antragseingang prüft die Clearingstelle der DRB zunächst die eingereichten Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Aussagekraft. Bestehen Unklarheiten oder sind die Unterlagen unvollständig, fordert sie zusätzliche Informationen vom Antragsteller an. Kommt die Clearingstelle zu einem anderen Ergebnis als der Antragsteller, sieht das Gesetz eine ergänzende schriftliche Anhörung vor. Die gesamte Bearbeitungszeit eines Statusfeststellungsverfahrens liegt bei ca. 80 Tagen, im Anschluss teilt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung ihre Entscheidung mit.

Statusfeststellungsverfahren: Widerspruch oder Klage möglich?

Unabhängig davon, ob ein freiwilliges oder verbindliches Statusfeststellungsverfahren durchgeführt wurde, haben Antragsteller die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Erhalt des Bescheides Widerspruch zu erheben. Wichtig: Die Nachweispflicht über ein fehlerhaftes Ergebnis der Prüfung liegt grundsätzlich beim Antragsteller. Da es für Laien häufig schwierig ist, die Entscheidung über den Versicherungsstatus nachzuvollziehen, sollte der Widerspruch stets in Absprache mit einem erfahrenen Rechtsbeistand erfolgen. Eine zuverlässige Firmen-Rechtsschutzversicherung hilft bei der Suche nach einem fachkundigen Anwalt.

Sollte der Widerspruch erfolglos bleiben, kann der Antragsteller innerhalb von 4 Wochen Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erheben. Versäumt er diese Frist, gilt die Entscheidung über seinen Sozialversicherungsstatus als rechtskräftig. Eine spätere Klageerhebung ist nicht möglich.

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Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.