19.04.2021

StVO-Novelle – Neue Regeln und Bußgelder

Am 14. Februar 2020 wurde vom Bundesrat die Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die neuen Fahrverbotsregeln, die im Rahmen der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft getreten sind, gelten jedoch wegen eines Formfehlers als unwirksam. Viele Bundesländer wenden daher die neuen Bußgeldbestimmungen derzeit nicht an. Am 16.04.2021 einigten sich nun die Verkehrsminister der Länder  mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf neue Strafen und Bußgelder. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen - voraussichtlich im Laufe des Jahres 2021, ein konkreter Termin ist noch nicht bekannt, gelten die alten Bußgeldbestimmungen weiter.

Bußgeldkatalog neu überarbeitet: Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden im Rahmen der StVO-Novelle deutlich verschärft. Zukünftig sollen Temposünder tärker zur Kasse gebeten werden. Von den zunächst verschärften Rehgelungemn zu Fahverboten hat man in der aktuellen Entscheidung nun jedoch Abstand genommen.

Einen Überblick über die alten Bußgelder und die Sanktionen, die im Rahmen der StVO-Novelle vorgesehen waren sowie weitere Informationen zum Thema "Strafe bei Geschwindigkeitsüberschreitung" finden Sie hier.

Diese Sanktionen sah die StVO-Novelle in ihrer ersten Fassung, die am 28.04.2020 in Kraft getreten war, vor:

Geschwindigkeitsverstöße innerorts (PKW):*

Verstoß

Strafe

Punkte

Fahrverbot

Bis 10 km/h

30,00 €

-

-

11-15 km/h

50,00 €

-

-

16-20 km/h

70,00 €

-

-

21-25 km/h

80,00 €

1

1 Monat

26-30 km/h

100,00 €

1

1 Monat

31-40 km/h

160,00 €

2

1 Monat

41-50 km/h

200,00 €

2

1 Monat

51-60 km/h

280,00 €

2

2 Monate

61-70 km/h

480,00 €

2

3 Monate

Über 70 km/h

680,00 €

2

3 Monate

Geschwindigkeitsverstöße außerorts (PKW):*

Verstoß

Strafe ab

Punkte

Fahrverbot

Bis 10 km/h

20,00 €

-

-

11-15 km/h

40,00 €

-

-

16-20 km/h

60,00 €

-

-

21-25 km/h

70,00 €

1

-

26-30 km/h

80,00 €

1

1 Monat

31-40 km/h

120,00 €

1

1 Monat

41-50 km/h

160,00 €

2

1 Monat

51-60 km/h

240,00 €

2

1 Monat

61-70 km/h

440,00 €

2

2 Monate

Über 70 km/h

600,00 €

2

3 Monate

*Bußgelder gem. StVO-Novelle 2020

Rettungsgasse bilden ist Pflicht

Wer bei einem Stau oder einer Verlangsamung des Verkehrs keine Rettungsgasse bildet, zahlt zukünftig 200 Euro Bußgeld und erhält zwei Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg. Fahrer, die unerlaubt durch die Rettungsgasse fahren oder Einsatzfahrzeugen folgen, müssen mit einem Bußgeld i.H.v. 240 Euro, zwei Punkten sowie einem 1-monatigen Fahrverbot rechnen

Parken auf Radwegen, Gehwegen und in zweiter Reihe wird härter bestraft

Das unerlaubte Halten oder Parken in zweiter Reihe wird seit Inkrafttreten der StVO-Novelle mit einem Bußgeld von 55 Euro (bisher 20 Euro) geahndet. Bei einer Behinderung werden 70 Euro berechnet, zudem erhält der Fahrer einen Punkt in Flensburg.

In diesem Zusammenhang wurden die Strafen für das Parken auf Geh- und Radwegen erhöht. Wer auf Schutzstreifen hält oder auf Geh- und Radwegen parkt, wird mit einem Bußgeld i.H.v. 55 Euro bestraft. Bei einer Behinderung werden ein Bußgeld von 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig.

Parken vor und hinter Kreuzungen: Mehr Abstand ist vorgeschrieben

Um die Sicht zwischen Straße und Radweg zu verbessern und die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen, ist das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen in einem Abstand von unter 8 Metern (bisher 5 Meter) verboten. Ein Verstoß hat ein Bußgeld i.H.v. 10 Euro zur Folge, bei einer Parkdauer von mehr als 3 Stunden erhöht sich das Bußgeld auf 20 Euro.

2020: Blitzer-Apps verboten

Die StVO-Novelle enthält ein präzises Verbot für die Nutzung von sogenannten Blitzer-Apps. Wer eine Applikation nutzt, die Autofahrer während der Fahrt durch ein optisches oder akustisches Signal vor Radarmessgeräten warnt, wird mit einem Bußgeld i.H.v. 75 Euro sowie einem Punk im Flensburger Fahreignungsregister bestraft.

Für LKW: Innerörtliches Rechtsabbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit

In den vergangenen Jahren ist es vermehrt zu schweren Unfällen bei abbiegenden Lastkraftwagen gekommen. Um dies zu ändern, gilt seit Inkrafttreten der StVO-Novelle eine vorgeschriebene Geschwindigkeit beim Abbiegen von LKW. Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo – d.h. maximal 11 km/h – fahren. Eine Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld von 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg bestraft.

Neue StVO für Radfahrer: Einrichtung von Fahrradzonen, Seitenabstand beim Überholen, Grünpfeilregelung

Gebiete, in denen das Fahrrad das vorherrschende Verkehrsmittel ist, können fortan zur Fahrradzone erklärt werden. Diese darf nur mit dem Fahrrad oder Elektrokleinstfahrzeugen befahren werden. Dabei gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

Zusätzlich wurde im Rahmen der StVO-Novelle der § 5 Straßenverkehrsordnung präzisiert. Innerorts muss beim Überholen eines Radfahrers ein Mindestabstand von 1,50 m eingehalten werden, außerorts ist ein Mindestabstand von 2 m vorgeschrieben. An besonders gefährlichen Stellen kann ein neues Verkehrsschild das Überholen von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen gänzlich untersagen.

Mit der StVO-Novelle wurde die bestehende Grünpfeilregelung auch für Radfahrer ausgedehnt, die von einem Radfahrstreifen oder angelegten Radweg rechts abbiegen möchten. Zudem wurde ein gesonderter Grünpfeil – der ausschließlich für Radfahrer gilt – eingeführt.

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Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.