19.04.2021
StVO-Novelle – Neue Regeln und Bußgelder
Am 14. Februar 2020 wurde vom Bundesrat die Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Die neuen Fahrverbotsregeln, die im Rahmen der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft getreten sind, gelten jedoch wegen eines Formfehlers als unwirksam. Viele Bundesländer wenden daher die neuen Bußgeldbestimmungen derzeit nicht an. Am 16.04.2021 einigten sich nun die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf neue Strafen und Bußgelder. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen gelten die alten Bußgeldbestimmungen weiter.
Update Oktober 2021 - Am 08.10.2021 beschloss der Bundesrat die Änderungen am Bußgeldkatalog im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung. Die Verordnung wurde am 19. Oktober 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 9. November 2021 in Kraft. Hier ein Überblick über die alten und die künftigen Bußgelder:
Bußgeldkatalog neu überarbeitet: Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden im Rahmen der StVO-Novelle deutlich verschärft. Zukünftig sollen Temposünder tärker zur Kasse gebeten werden. Von den zunächst verschärften Regelungen zu Fahverboten hat man in der aktuellen Entscheidung nun jedoch Abstand genommen. Hier ein Überblick über die alten und die künftigen Bußgelder:
| Tempo-Überschreitung innerorts (Pkw) | Bußgeld ab 09.11.2021 | Alte Bußgelder | ||||
| Verstoß | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
| bis 10 km/h | 30 Euro | - | - | 15 Euro | - | - |
| 11 - 15 km/h | 50 Euro | - | - | 25 Euro | - | - |
| 16 - 20 km/h | 70 Euro | - | - | 35 Euro | - | - |
| 21 - 25 km/h | 115 Euro | 1 | - | 80 Euro | 1 | - |
| 26 - 30 km/h | 180 Euro | 1 | 1 Monat° | 100 Euro | 1 | 1 Monat° |
| 31 - 40 km/h | 260 Euro | 2 | 1 Monat | 160 Euro | 2 | 1 Monat |
| Tempo-Überschreitung außerorts (Pkw) | Bußgeld ab 09.11.2021 | Alte Bußgelder | ||||
| Verstoß | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot | Bußgeld | Punkte | Fahrverbot |
| bis 10 km/h | 20 Euro | - | - | 10 Euro | - | - |
| 11 - 15 km/h | 40 Euro | - | - | 20 Euro | - | - |
| 16 - 20 km/h | 60 Euro | - | - | 30 Euro | - | - |
| 21 - 25 km/h | 100 Euro | 1 | - | 70 Euro | 1 | - |
| 26 - 30 km/h | 150 Euro | 1 | 1 Monat° | 80 Euro | 1 | 1 Monat° |
| 31 - 40 km/h | 200 Euro | 1 | 1 Monat° | 120 Euro | 1 | 1 Monat° |
° Ein Fahrverbot gibt es i.d.R. nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.
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Rettungsgasse bilden ist Pflicht
Wer bei einem Stau oder einer Verlangsamung des Verkehrs keine Rettungsgasse bildet, zahlt zukünftig 200 Euro Bußgeld und erhält zwei Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und muss mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Fahrer, die unerlaubt durch die Rettungsgasse fahren oder Einsatzfahrzeugen folgen, müssen mit einem Bußgeld i.H.v. 240 Euro, zwei Punkten sowie einem 1-monatigen Fahrverbot rechnen
Parken auf Radwegen, Gehwegen und in zweiter Reihe wird härter bestraft
Das unerlaubte Halten oder Parken in zweiter Reihe wird seit Inkrafttreten der StVO-Novelle mit einem Bußgeld von 55 Euro (bisher 20 Euro) geahndet. Bei einer Behinderung werden 80 Euro berechnet, zudem erhält der Fahrer einen Punkt in Flensburg.
In diesem Zusammenhang wurden die Strafen für das Parken auf Geh- und Radwegen erhöht. Wer auf Schutzstreifen hält oder auf Geh- und Radwegen parkt, wird mit einem Bußgeld i.H.v. 55 Euro bestraft. Bei einer Behinderung werden ein Bußgeld von 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig.
Parken vor und hinter Kreuzungen: Mehr Abstand ist vorgeschrieben
Um die Sicht zwischen Straße und Radweg zu verbessern und die Sicherheit von Radfahrern zu erhöhen, ist das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen in einem Abstand von unter 8 Metern (bisher 5 Meter) verboten. Ein Verstoß hat ein Bußgeld i.H.v. 10 Euro zur Folge, bei einer Parkdauer von mehr als 3 Stunden erhöht sich das Bußgeld auf 20 Euro.
2020: Blitzer-Apps verboten
Die StVO-Novelle enthält ein präzises Verbot für die Nutzung von sogenannten Blitzer-Apps. Wer eine Applikation nutzt, die Autofahrer während der Fahrt durch ein optisches oder akustisches Signal vor Radarmessgeräten warnt, wird mit einem Bußgeld i.H.v. 75 Euro sowie einem Punk im Flensburger Fahreignungsregister bestraft.
Für LKW: Innerörtliches Rechtsabbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit
In den vergangenen Jahren ist es vermehrt zu schweren Unfällen bei abbiegenden Lastkraftwagen gekommen. Um dies zu ändern, gilt seit Inkrafttreten der StVO-Novelle eine vorgeschriebene Geschwindigkeit beim Abbiegen von LKW. Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo – d.h. maximal 11 km/h – fahren. Eine Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld von 70 Euro sowie einem Punkt in Flensburg bestraft.
Neue StVO für Radfahrer: Einrichtung von Fahrradzonen, Seitenabstand beim Überholen, Grünpfeilregelung
Gebiete, in denen das Fahrrad das vorherrschende Verkehrsmittel ist, können fortan zur Fahrradzone erklärt werden. Diese darf nur mit dem Fahrrad oder Elektrokleinstfahrzeugen befahren werden. Dabei gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
Zusätzlich wurde im Rahmen der StVO-Novelle der § 5 Straßenverkehrsordnung präzisiert. Innerorts muss beim Überholen eines Radfahrers ein Mindestabstand von 1,50 m eingehalten werden, außerorts ist ein Mindestabstand von 2 m vorgeschrieben. An besonders gefährlichen Stellen kann ein neues Verkehrsschild das Überholen von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen gänzlich untersagen.
Mit der StVO-Novelle wurde die bestehende Grünpfeilregelung auch für Radfahrer ausgedehnt, die von einem Radfahrstreifen oder angelegten Radweg rechts abbiegen möchten. Zudem wurde ein gesonderter Grünpfeil – der ausschließlich für Radfahrer gilt – eingeführt.
Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.