17.02.2022

Transparenzregister: Verschärfte Meldepflicht für Selbstständige

Ursprünglich als Auffangregister konzipiert, kommt dem Transparenzregister seit einigen Jahren eine immer größere Bedeutung zu. Mit der Neugestaltung des Geldwäschegesetzes wurde das Transparenzregister für fast alle Unternehmen relevant. Seit 2021 müssen Unternehmen darin Informationen über Mitarbeitende hinterlegen, die im Betrieb einen großen Einfluss haben. Welche Personen dies genau sind, welche Daten eine Meldung an das Transparenzregister enthalten muss und welche Strafen bei Nichteinhaltung drohen, klärt dieser Artikel.

Was ist das Transparenzregister: Die Definition

Beim Transparenzregister handelt es sich um ein elektronisches Register unter Aufsicht des Bundesverwaltungsamtes. Hier werden relevante Informationen von Personen erfasst, die in einem Unternehmen großen Einfluss haben und per Gesetz als sogenannte „wirtschaftlich Berechtigte“ gelten.

Das Transparenzregister ermöglicht deutschen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden festzustellen, wer an welchem Unternehmen auf welche Weise beteiligt ist. Ziel des Registers ist es, Strukturen der organisierten Kriminalität aufzudecken und die Strafverfolgung zu erleichtern.

Gesetz zum Transparenzregister: Was galt bisher und was ist neu?

Bisher galt: Waren Angaben eines Unternehmens zu dessen Eigentümern und Eigentümerinnen bzw. Anteilseignern und Anteilseignerinnen bereits in einem anderen Register (z.B. dem Handelsregister) hinterlegt, musste keine Eintragung im Transparenzregister erfolgen. Dies wird als Mitteilungsfiktion bezeichnet und betraf in der Vergangenheit ca. 80 bis 90 Prozent aller Unternehmen.

Seit dem 01.08.2021 ist das neue Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft. Im Rahmen der Neuregelungen fällt die Mitteilungsfiktion weg. Unternehmen, die bislang von der Meldepflicht an das Transparenzregister befreit waren, müssen nun nachmelden.

Transparenzregister-Meldepflicht: Wer ist betroffen?

Zu melden sind „wirtschaftlich Berechtigte“. Gemäß § 3 Geldwäschegesetz (kurz: GwG) gelten als solche jene Personen, die hinter einer Kapital- oder Personengesellschaft stehen und diese kontrollieren. Das Gesetz bejaht eine solche Kontrolle, wenn eine natürliche Person:

  • Stimmrechte von mehr als 25 Prozent kontrolliert
  • Kapitalanteile über mehr als 25 Prozent hält
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt


Die relevante Kontrolle kann auch mittelbar ausgeübt werden. Dazu ein Beispiel: GmbH A ist an GmbH B mit mehr als 25 Prozent beteiligt. Gehört GmbH A nun zu mehr als 50 Prozent einer natürlichen Person, übt diese aufgrund ihrer Mehrheitsverhältnisse eine mittelbare Kontrolle gegenüber der GmbH B aus – und muss als wirtschaftlich berechtigte Person gemeldet werden.

Eintragung ins Transparenzregister: So läuft die Meldung ab

Die erforderlichen Daten über wirtschaftlich Berechtigte müssen bei Vereinigungen von der Vereinigung selbst, und bei anderen Rechtsgestaltungen i.S.d. § 21 GwG von den Verwaltern der Trusts sowie Treuhändern übermittelt werden. Die Mitteilung selbst kann von Personen mit gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsbefugnis vorgenommen werden.

Folgende Daten der wirtschaftlich Berechtigten sind an das Transparenzregister zu übermitteln:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum und Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
  • Staatsangehörigkeit(en)


Die wirtschaftlich Berechtigten sind dabei ihrerseits verpflichtet, diese Daten dem betroffenen Unternehmen mitzuteilen.

Die zuständige Stelle für das Führen des Transparenzregisters ist die Bundesanzeiger Verlag GmbH. Zur Meldung müssen sich Unternehmen zunächst auf der Webseite des Transparenzregisters anmelden und anschließend die erforderlichen Daten übermitteln.

Transparenzregister: Kosten und Fristen

Die Anmeldung sowie die Registrierung sind kostenlos. Für das Führen des Registers erhebt der Bundesanzeiger Verlag einen Betrag von jährlich 4,80 Euro pro Gesellschaft.

Für Unternehmen, die aufgrund der Mitteilungsfiktion von der Meldung ans Transparenzregister befreit waren, gelten aktuell Übergangsfristen.

Unternehmensform

Frist

Aktiengesellschaften, Europäische Gesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien

Bis zum 31.03.2022

GmbHs, Partnergesellschaften, Europäische Genossenschaften und Genossenschaften

Bis zum 30.06.2022

Andere Personengesellschaften (z.B. Stiftungen & Trusts)

Bis zum 31.12.2022

Vgl. bva.bund.de

Bei Versäumnis dieser Frist wird gegen das jeweilige Unternehmen ein Bußgeldverfahren eröffnet. Die Geldbuße variiert zwischen 50 und ca. 12.000 Euro. Bei schwerwiegenden Fällen oder wiederholten Verstößen sind deutlich höhere Strafen möglich.

Transparenzregister: Einsichtnahme möglich

Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist für alle Person möglich. Mitglieder der Öffentlichkeit erhalten jedoch nur eine eingeschränkte Einsicht auf den Namen, das Geburtsjahr und den Wohnsitz von wirtschaftlich Berechtigten.

Der Vollzugriff ist lediglich den im Geldwäschegesetz näher bezeichneten Behörden vorbehalten, sofern dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

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