15.06.2020

Unterhaltsvorschuss: Hilfe für Alleinerziehende

Wer plötzlich ein Kind alleine erziehen muss, ist auf jeden Euro angewiesen. Die Trennung vom Partner hinterlässt in den meisten Fällen eine finanzielle Lücke. Der sogenannte Unterhaltsvorschuss hilft Alleinerziehenden und stellt den Mindestunterhalt des Kindes sicher – insbesondere dann, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann oder will. Doch wer hat Anspruch darauf und wie hoch fällt dieser aus?

Was bedeutet Unterhaltsvorschuss?

Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen. Er ist im Unterhaltsvorschussgesetz (kurz: UhVorschG) definiert und soll die Lebensgrundlage eines Kindes sichern, das bei einem Alleinerziehenden lebt und vom anderen Elternteil keinen ausreichenden Unterhalt erhält. Die gesetzliche Grundlage für den Unterhaltsvorschuss bildet der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UhVorSchG.

Wie lange bekommt man Unterhaltsvorschuss?

Im Jahr 2017 wurden die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss grundlegend geändert. Seit dem 01.07.2017 wird der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis 11 Jahre, sondern für Kinder bis zu ihrem 18. Geburtstag gewährt. Seitdem haben also auch Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter zwischen 12 und 18 Jahren einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt. Zusätzlich wurde die bis dato geltende Bezugsdauer von maximal 72 Monaten aufgehoben.

Anspruch: Wer hat Recht auf Unterhaltsvorschuss?

Die Anspruchsgrundlage auf Unterhaltsvorschuss findet sich in § 1 UhVorschG. Unterhaltsvorschuss erhält ein Kind, wenn es:

  • seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und
  • bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt
  • von dem anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts i.S.d. § 1612a Abs.1 BGB erhält
  • das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

 

Bei Kindern zwischen 12 und 18 Jahren gelten zusätzlich folgende Voraussetzungen:

  • Das Kind darf nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (kurz: SGB II) angewiesen sein.
  • Der alleinerziehende Elternteil im Hartz IV-Bezug ein monatliches Bruttoeinkommen von mehr als 600 Euro erzielt.

 

Wichtig: Für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss müssen das Kind und der alleinerziehende Elternteil zwingend in einem gemeinsamen Haushalt leben.

Hilfe für Alleinerziehende: Auskunfts- und Anzeigepflichten beachten

Gemäß § 6 UhVorschG haben beide Elternteile gegenüber der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle Auskunfts- und Anzeigepflichten. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, muss der Unterhaltsvorschussstelle auf Verlangen Auskunft über seinen Arbeitgeber, sein Einkommen sowie die Art und Dauer der Beschäftigung geben.

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat die Behörde über relevante Veränderungen in seinem privaten und beruflichen Umfeld zu informieren. Dies betrifft zum Beispiel eine erneute Heirat, eine Änderung der Wohnanschrift oder beginnende Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils.

Kommt ein Elternteil seinen Auskunfts- und Anzeigepflichten nicht nach, erlischt unter Umständen der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. In der Folge muss der gesamte Unterhaltsvorschuss gem. § 5 UhVorschG zurückgezahlt werden.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses bemisst sich nach dem für die Altersstufe des Kindes festgelegten Mindestunterhalt. Dieser wird alle zwei Jahre vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz neu festgelegt. Der Mindestunterhalt ist in § 1612a BGB definiert und beträgt seit dem 1.1.2020:
 

  • für Kinder bis 5 Jahren: 165 Euro monatlich 
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren: 220 Euro monatlich
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren: 293 Euro monatlich

 

Achtung: Vom Unterhaltsvorschuss werden eventuelle Unterhaltszahlungen des anderen Elternteil, Waisenbezüge und das Kindergeld, das für ein erstes Kind gezahlt wird, abgezogen.

Welche Unterlagen sind für den Unterhaltsvorschuss einzureichen?

Der Unterhaltsvorschuss ist bei der Unterhaltsvorschussstelle zu beantragen. Dies ist in der Regel das örtliche Jugendamt. Ein entsprechendes Antragsformular sowie das Merkblatt zum Unterhaltsvorschuss ist bei der zuständigen Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung erhältlich. Für die Antragstellung werden folgende Dokumente oder Nachweise benötigt:

  • Personalausweis
  • die Geburtsurkunde des Kindes in Kopie
  • eine Kopie der Vaterschaftsanerkennung
  • Unterhaltstitel im Original
  • Nachweis über Unterhaltszahlungen
  • Scheidungsurteil bzw. Nachweis über das Getrenntleben
  • Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate

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Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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