20.05.2019

Firmeninsolvenz – Konsequenzen für den Arbeitnehmer

Ausbleibende Lohnzahlungen, ungenutzte Urlaubstage bis hin zur Kündigung: Beantragt der Arbeitgeber Insolvenz, hat das für Arbeitnehmer weitreichende Folgen. Mit welchen Konsequenzen Arbeitnehmer bei einer Insolvenz ihres Arbeitgebers rechnen müssen und welche Vergütungsansprüche trotz eines laufenden Insolvenzverfahrens bestehen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Verschuldeter Arbeitgeber zahlt kein Gehalt: Was nun?

Häufig kündigt sich die Insolvenz eines Arbeitgebers bereits längere Zeit an, beispielsweise dann, wenn Löhne nicht oder nur zum Teil gezahlt werden. Hat man Unregelmäßigkeiten in der Abrechnung festgestellt, sollte man umgehend handeln.

1. Wichtig: Überprüfung der Lohn- und Gehaltsabrechnung auf Vollständigkeit

Fehlen in der Abrechnung einzelne Posten, meldet man dies umgehend seinem Arbeitgeber und fordert ihn zur Nachzahlung sowie zur Korrektur der Gehaltsabrechnung auf. Wichtig: Dies sollte unverzüglich geschehen, da viele Tarif- und Arbeitsverträge Ausschlussfristen enthalten, nach deren Ablauf Ihr Anspruch verfällt.

2. Aufforderung an den Arbeitgeber zur Zahlung

Wurde der Lohn gar nicht oder nur unvollständig ausgezahlt, fordert man den Arbeitgeber schriftlich zur unverzüglichen Zahlung auf. Die Forderung unbedingt per Einwurf-Einschreiben verschicken. Auf diese Weise kann man die Zahlungsaufforderung später nachweisen. Zahlt der Arbeitgeber trotz Aufforderung nicht, sollten man die Ansprüche mit Hilfe eines Rechtsbeistandes gerichtlich durchsetzen. Eine zuverlässige Berufs-Rechtsschutzversicherung hilft Ihnen bei der Suche nach einem Anwalt.

3. Ablehnung von Verzicht und Stundung

Häufig versuchen Arbeitgeber durch Verzicht- oder Stundungsabreden Zahlungen einzubehalten, um das Unternehmen vor der Insolvenz zu retten. Dies hat jedoch nur in den wenigsten Fällen Aussicht auf Erfolg. Durch einen Verzicht auf Gehälter und Gratifikationen, wie beispielsweise Weihnachtsgeld, verliert man seinen Anspruch auf Gelder, welche man im Falle einer Insolvenz gerichtlich einklagen könnte.

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers und Insolvenzgeld

Der Ernstfall ist eingetreten: Vom Arbeitgeber sind aufgrund der Insolvenz keine Zahlungen mehr zu erwarten. Doch von wem bekommt man jetzt sein Geld? Dies hängt davon ab, in welchem Stadium der Insolvenz die Vergütungsansprüche entstanden sind.

Ansprüche aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren

Hat man Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenz, welche dem Arbeitgeber mit Hilfe einer Zahlungsaufforderung angezeigt wurden, dann sollten diese Vergütungsansprüche beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Dazu erhält man vom Insolvenzverwalter ein Formular, in das man seine Forderungen eintragen kann und welches man anschließend ausgefüllt beim Insolvenzverwalter einreicht.

Ansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Grundsätzlich gilt: solange das Arbeitsverhältnis besteht, erhält man seine Vergütung vom Insolvenzverwalter. Ist dieser im Verzug, fordert man den Insolvenzverwalter umgehend schriftlich zur Zahlung auf. Er ist dafür zuständig, den Verpflichtungen des Arbeitgebers weiterhin nachzukommen.

Insolvenzgeld

Ein etwaiger Verdienstausfall durch ausbleibende Zahlungen des Insolvenzverwalters wird durch das sogenannte Insolvenzgeld aufgefangen. Das Insolvenzgeld kann man bei der Agentur für Arbeit innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Hierfür benötigt man neben dem Antrag auf Insolvenzgeld eine Insolvenzgeldbescheinigung sowie die letzten drei Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen. Wird der Antrag bewilligt, erhält man von der Agentur für Arbeit das ausstehende Gehalt für die letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung.

Arbeitslosengeld I

Zieht man eine Eigenkündigung wegen Zahlungsverzuges des Arbeitgebers in Betracht, sollte man den Insolvenzgeldzeitraum von drei Monaten möglichst ausschöpfen. In der Zwischenzeit hat man die Möglichkeit, von seinem Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitsleistung Gebrauch zu machen und das Arbeitslosengeld I zu beantragen. Das Arbeitslosengeld wird für den deckungsgleichen Zeitraum auf das Insolvenzgeld angerechnet und gilt als Vorschuss auf das Insolvenzgeld.

Sonstige Auswirkungen der Insolvenzeröffnung auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Grundsätzlich gilt: Nach der Insolvenzeröffnung besteht das Arbeitsverhältnis mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Folglich hat man auch nach der Insolvenzeröffnung Anspruch auf eine vertragsgerechte Beschäftigung.

Kündigung des Arbeitsvertrages

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur durch den Insolvenzverwalter erklärt werden. Hierzu bedarf es eines rechtswirksamen Kündigungsgrundes, die Insolvenz selbst rechtfertigt keine Kündigung. Ohne einen sonstigen erheblichen Grund kann der Insolvenzverwalter nicht kündigen. Denkbar ist jedoch eine Kündigung aus betrieblichen Gründen, beispielsweise wegen mangelnder Aufträge oder bei einer Betriebsstilllegung.

Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers

Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Vornahme unvertretbarer Handlungen im Sinne des § 888 ZPO fallen grundsätzlich nicht in die Insolvenzmasse. Ansprüche, welche auf solche Verpflichtungen gerichtet sind, muss man direkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen. Dies gilt beispielsweise für den Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Endet das Arbeitsverhältnis erst nach der Insolvenzeröffnung, hat man gegenüber dem Insolvenzverwalter einen Zeugnisanspruch. Hat der Insolvenzverwalter beispielsweise keine Kenntnisse über die Leistungen des Arbeitgebers, muss er die nötigen Auskünfte gemäß § 97 InsO von dem Arbeitgeber einholen.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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