13.06.2019

Handy am Steuer – Das ist erlaubt

Mails checken, Musik hören oder telefonieren: Alltägliche Aufgaben, welche mit dem Smartphone erledigt werden, können einem hinter dem Steuer teuer zu stehen kommen. Seit der Punktereform am 1. Mai 2014 drohen für die Handynutzung am Steuer Bußgelder und Punkte. Auf welche Weise man das Mobiltelefon im Auto nutzen darf und mit welchen Strafen man bei einem Verstoß gegen das Handyverbot rechnen muss, zeigt dieser Artikel.

Handy am Steuer: die aktuelle Rechtslage

Die Regelungen zur Handynutzung am Steuer sind in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung verankert. Darin heißt es:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird.“

Gemäß § 23 Abs. 1b S.1 StVO gilt diese Regelung jedoch nicht für:

„ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges (…) nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist.“

Folglich ist es grundsätzlich untersagt, ein Handy bei laufendem Motor in die Hand zu nehmen und zu bedienen. Das Verbot umfasst nicht nur das Telefonieren am Steuer, sondern auch:

  • das Erstellen, Lesen oder Verschicken von SMS oder WhatsApp-Nachrichten
  • das Surfen im Internet
  • das Starten und Stoppen einer Musikwiedergabe
  • das Abrufen der Uhrzeit auf dem Display

 

Auch das Einklemmen des Handys zwischen Ohr und Schulter ist nach §23 Abs. 1a StVO eine Ordnungswidrigkeit. Das Amtsgericht Coesfeld stellte in seinem Urteil vom 20.4.2018 fest, 

„dass durch diese Handhabung die verbotene Ablenkung des Verkehrsteilnehmers verbunden mit seiner körperlich eingeschränkten Bewegungssituation eintritt.“

Steht man jedoch mit abgeschaltetem Motor am Fahrbahnrand, auf dem Parkplatz, im Stau oder an einer roten Ampel, ist die Handynutzung nach geltender Regelung der Straßenverkehrsordnung gestattet. Auch das Weiterreichen des Mobiltelefons an den Beifahrer, ohne den Blick auf das Handy zu richten, ist rechtlich unbedenklich.

Obacht ist bei der Nutzung von Tablets, Navigationsgeräten und E-Book-Readern geboten. Diese zählen ebenfalls zu den unter § 23 Abs. 1a StVO angeführten „elektronischen Geräten“ und dürfen bei laufendem Motor nicht ohne eine entsprechende Halterung verwendet werden.

Autofahren mit Handy: Wann droht ein Bußgeld?

Wird man mit dem Handy am Steuer erwischt, droht ein Bußgeld. Wie hoch dieses ausfällt und mit welchen weiteren Konsequenzen man rechnen muss, hängt von den Umständen der Tat ab.

VerstoßBußgeldPunkteFahrverbot
Handy wird manuell am Steuer benutzt100,00 €1 
bei zusätzlicher Gefährdung150,00 €21 Monat
bei zusätzlicher Sachbeschädigung200,00 €21 Monat

Eine zusätzliche Gefährdung ist dann zu bejahen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrweise zu einem Schaden an Eigentum oder Personen führt. Übersieht man beispielsweise einen Fußgängerüberweg, weil man sein Smartphone bedient oder missachtet man die Vorfahrt, liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Es droht ein Bußgeld in Höhe von 150 Euro, 2 Punkte beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Bei einem Unfall mit Sachbeschädigung verdoppelt sich das Bußgeld auf 200 Euro. Tipp: Bei einem Unfall mit Handy am Steuer drohen zusätzlich Schadenersatzforderungen anderer Unfallbeteiligter. Eine zuverlässige Verkehrs-Rechtsschutzversicherung vermittelt im Fall der Fälle geeignete Rechtsanwälte und schützt vor den finanziellen Auswirkungen eines Rechtsstreits.

Geblitzt mit Handy am Ohr: Doppelt zahlen bei zwei Verstößen?

Wurde man geblitzt und ist auf dem Beweisfoto ein Handy am Ohr zu sehen, greift die sogenannte Tateinheit. Verwirklichent man durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs, so muss nur das Bußgeld in voller Höhe gezahlt werden, welches den höheren Regelsatz aufweist. Dieser Regelsatz kann jedoch gemäß § 3 Abs. 5 BkatV unter Berücksichtigung des zweiten Verstoßes angemessen erhöht werden. Üblicherweise wird hierfür die Hälfte des Bußgelds der zweiten Ordnungswidrigkeit veranschlagt. Achtung: Werden für Geschwindigkeitsübertretung Punkte fällig, erhält man diese zusätzlich zu den Punkten für die Ordnungswidrigkeit „Handy am Steuer“.

In der Probezeit mit Handy am Steuer erwischt: Was nun?

Fahranfänger, die innerhalb der Probezeit mit dem Handy am Steuer erwischt werden, zahlen das reguläre Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg. Da es sich gleichzeitig um einen A-Verstoß handelt, ist mit weiteren Konsequenzen in Bezug auf die Probezeit zu rechnen.

Wurde man innerhalb der Probezeit zum ersten Mal mit dem Handy am Steuer erwischt, verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre. Zudem erwartet einen ein Aufbauseminar für Fahranfänger sowie eine Fahrprobe von mindestens 30 Minuten.

Stellt das Handy am Steuer bereits den zweiten A-Verstoß innerhalb Ihrer Probezeit dar, führt dieser zu einer Verwarnung und der Empfehlung, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Darüber hinaus erhält man einen zweiten Punkt in Flensburg sowie einen Bußgeldbescheid in Höhe von 100 Euro.

Befindet man sich bereits in der verlängerten Probezeit, hat der Verstoß „Handy am Steuer“ weitreichende Konsequenzen. Es droht nicht nur ein mehrmonatiges Fahrverbot, sondern auch ein Entzug des Führerscheins.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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