Illegale Downloads – Hafte ich für meine Gäste?

In Zeiten von Smartphones und Laptops ist es jederzeit und überall möglich, ins Internet zu gehen. Da scheint es ganz normal, dass Ihre Gäste, um ihr eigenes Datenvolumen zu schonen, nach Ihrem WLAN-Passwort fragen und Sie dieses bereitwillig aushändigen. Aber was, wenn Ihr Gast nicht einfach nur von Ihrem Internetanschluss aus im Netz surft, sondern auf illegalen Tauschbörsen unterwegs ist? Wer haftet dann für das rechtswidrige Filesharing von urheberrechtlich geschützten Werken?

Wenn Sie glauben, dass es in der digitalen Welt schwierig ist, die Spur zum Internetnutzer zurückzuverfolgen, haben Sie sich getäuscht. Im Grunde ist es nämlich ganz einfach, über die registrierte IP-Adresse des Internetanschlusses den Besitzer desselbigen zu ermitteln. Jeder Internetprovider ist nachweislich verpflichtet, den Namen und die Adresse seines Kunden auf gerichtliche Anordnung hin preiszugeben. So kann es passieren, dass Ihnen unangenehme Post vom Anwalt eines Rechteinhabers ins Haus flattert und dieser eine hohe Summe für den illegalen Download von Software oder Filmen fordert. Aber haften Sie überhaupt dafür, wenn einer Ihrer Gäste über Ihren Internetanschluss Dateien unerlaubt herunterlädt und einen Rechteverstoß begeht?

Keine Belehrungspflicht des Anschlussinhabers

Die gute Nachricht: Nein, Sie haften nicht. Es geht sogar noch weiter. Es ist ebenfalls nicht erforderlich, dass Sie Ihre Gäste vorab auf mögliche Rechtswidrigkeit hinweisen oder den Besucher sogar aktiv überwachen. Sollten diese Musik oder Filme illegal downloaden, ist das verboten – diese Tatsache gilt als allgemein bekannt und muss nicht extra erwähnt werden. Bringt Ihr Sohn aber einen Freund mit, der bereits in Ihnen bekannten Fällen gegen das Urheberrecht verstoßen hat, müssen Sie ihn auf die alleinig seriöse Nutzung Ihres Internetanschlusses aufmerksam machen und illegale Downloads unterbinden.

Die Störerhaftung ist außer Kraft gesetzt

Bis Mai 2016 war die Gesetzeslage noch eine andere. Bis dahin konnten Besitzer eines Internetanschlusses und insbesondere Anbieter von öffentlichen Internetzugängen („Hotspot-Betreiber“) wie Gastronomen oder Hotelinhaber durch die sogenannte Störerhaftung mitverantwortlich und sogar haftbar gemacht werden, wenn ausgehend von dieser IP-Adresse illegale Downloads in Tauschbörsen im Internet erfolgten. Auch wenn versichert wurde, nichts damit zu tun beziehungsweise etwas unerlaubt heruntergeladen zu haben, galt man vor dem Gesetz zwar nicht als eigentlicher Täter, aber als derjenige, der die Aktion ermöglicht hat.

Das Kippen der bis dahin geltenden Rechtsprechung erschwert Rechteinhabern seitdem die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Anwaltlich abgemahnte Anschlussinhaber, die ihr GastWLAN Besuchern zur Verfügung gestellt hatten, konnten also nicht mehr für deren Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Es gibt für Rechteinhaber wie Filmverleiher oder Plattenfirmen allerdings die Möglichkeit, Hotspot-Betreibern aufzuerlegen, dass diese Filesharing-Seiten für die öffentliche Nutzung sperren. So soll der illegale Download umgangen werden. Das Problem ist aber, dass Internetnutzer, die rechtswidrig Dateien herunterladen wollen, so fit im Netz sind, dass sie diese Sperrung mit ein wenig Know-how einfach austricksen und umgehen.

Tipps für Vermieter von Ferienunterkünften

Im digitalen Zeitalter kommt es bei der gewerblichen Vermietung von Ferienunterkünften nicht mehr nur auf eine schöne Ausstattung der Wohnung an. Urlauber wollen gerade in ihren Ferien das Internet nutzen und verlangen nach einem funktionierenden GastWlan. Als Vermieter einer Ferienwohnung sollten Sie, um von vornherein die Risiken einer kriminellen Handlung auszuschließen, mit dem Gast eine Vereinbarung über die Nutzung des Internetzugangs über WLAN abschließen. Vordrucke dafür finden Sie im Internet. Diese regeln, was gestattet ist und was nicht, insbesondere wird hier auf das Verbot von Filesharing illegaler Tauschbörsen und der Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten hingewiesen. Mit diesem Vertrag schützen Sie vor unliebsamen Überraschungen und sind rechtlich auf der sicheren Seite.