23.09.2019

Mieterauskunft – Was darf gefragt werden?

Im heiß umkämpften Wohnungsmarkt sind mittlerweile ähnlich aufwendige Bewerbungsverfahren wie bei einer Stellenausschreibung üblich. Um einen möglichst optimalen, zahlungsfähigen Mieter zu finden, fordern nahezu alle Vermieter eine Mieterselbstauskunft an. Aufgrund der Knappheit an Wohnraum lehnen es auch nur wenige Mietinteressierte ab, eine solche Mieterauskunft inklusive Selbstauskunft SCHUFA abzugeben. Schließlich verringert sich die Chance auf einen Mietvertrag, wenn man als einziger Bewerber die Fragen nicht beantwortet, da dann oft eine mangelnde finanzielle Bonität unterstellt wird. Regelmäßig finden sich jedoch in der Selbstauskunft für Mieter neben zulässigen auch diverse unzulässige Fragen. Diese braucht der Interessent nicht nur nicht zu beantworten – bei einigen Fragen darf er sogar lügen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Zulässig sind, nach geltender Rechtsprechung, insbesondere Fragen nach der finanziellen Situation – schließlich hat der Vermieter ein berechtigtes Interesse daran sicherzustellen, dass sein Mieter regelmäßig die Miete sowie etwaige Forderungen aus Nebenkostenabrechnungen bezahlen wird.

Was ist eine Mieterselbstauskunft?

Eine Mieterselbstauskunft ist ein Fragebogen, der vom potenziellen Mieter auszufüllen ist. Enthalten sind neben den üblichen Abfragen zur Person (vollständiger Name, Geburtsdatum, Kontaktdaten) immer auch mehr oder weniger ausführliche Fragen nach der finanziellen Situation des Mieters. Hierzu gehören beispielsweise Angaben zu

  • der Höhe des Nettoeinkommens
  • dem ausgeübten Beruf
  • Schulden
  • Insolvenzverfahren
  • Pfändungen von Arbeitskommen

 

Auch nach der Anzahl der einziehenden Personen und einer möglichen gewerblichen Nutzung darf der Vermieter fragen, ebenso nach einer SCHUFA Mieterauskunft. Bei letzterem sollte der Interessent nur die „Bonitätsauskunft zur Vorlage gegenüber Dritten“ vorlegen. Die vollständige SCHUFA Selbstauskunft hingegen darf der Vermieter nicht verlangen, da hier noch weitere Informationen enthalten sind.

Wichtig: Die Beantwortung der Fragen ist grundsätzlich freiwillig – wird jedoch geantwortet, muss dies bei den zulässigen Fragen wahrheitsgemäß erfolgen. Die Vorlage der Mieterauskunft kann natürlich auch abgelehnt werden, was allerdings in vielen Fällen die Chance auf die gewünschte Wohnung minimiert.

Einfache oder umfassende Mieterselbstauskunft?

Während die oben genannten Fragen berechtigt und erlaubt sind, darf nach einer ganzen Reihe personenbezogener Daten nicht gefragt werden. Grundlage ist hier die Datenschutz-Grundverordnung der EU. Dem Schutz personenbezogener Daten wird eine hohe Priorität eingeräumt, sodass diese nur erhoben werden dürfen, wenn sie unmittelbar relevant für ein zukünftiges Mietverhältnis sind (wie beispielsweise die Frage nach dem Einkommen). Zu den nicht zulässigen Fragen zählen unter anderem Fragen nach

  • Religionszugehörigkeit, Parteizugehörigkeit, politischer Orientierung
  • dem Familienstand, Schwangerschaft, Kinderwunsch
  • der sexuellen Orientierung
  • Hobbys, Musikgeschmack, Vereinsmitgliedschaften
  • Vorstrafen
  • Erkrankungen und Behinderungen
  • biometrischen Daten (Aussehen, Hautfarbe)

 

Bei einer allzu umfassenden Mieterselbstauskunft, die eine oder mehrere dieser Fragen enthält, ist der Interessent nicht zu einer wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet. Da es meist keinen guten Eindruck hinterlässt, die Selbstauskunft für die Wohnung zu verweigern, darf bei der Beantwortung der nicht rechtmäßigen Fragen gelogen werden.

Ein Beispiel: Eine Frau darf auf die Frage, ob sie schwanger ist, mit „Nein“ antworten, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspricht. Fragen zu ihrem Ehemann muss sie ebenfalls nicht beantworten – es sei denn, er soll ebenfalls in den Mietvertrag eingetragen werden. Dann sind für ihn dieselben Fragen zulässig wie für seine Ehefrau. Fragen zu (bestehenden oder geplanten) Schwangerschaften, weiterer Familienplanung oder persönlichen Interessen und Überzeugungen sind jedoch in jedem Fall unzulässig und dürfen daher mit Lügen beantwortet werden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass bei solchen Angaben Mieter in der Selbstauskunft nicht wahrheitsgemäß geantwortet haben, stellt dies keinen Anfechtungs- bzw. Kündigungsgrund dar.

Mieterselbstauskunft: Was steht drin, was muss beantwortet werden?

Anders sieht es bei Fragen zur Bonität, also zu Einkommen, Schulden etc. aus. Wer hier falsche Angaben macht und den Vermieter über seine finanzielle Situation täuscht, muss mit Konsequenzen wie einer Anfechtung oder Kündigung des Mietvertrags sowie ggf. Schadensersatzforderungen rechnen. Um sich abzusichern, welche Fragen der freiwilligen Mieterselbstauskunft wahrheitsgemäß beantwortet müssen und welche nicht, empfiehlt es sich sowohl für Vermieter als auch für Mieter, vorab die im Internet verfügbaren Mieterselbstauskunft Vordrucke zu studieren. Hilfreich im Fall eines Rechtsstreits ist außerdem eine Rechtsschutzversicherung – auch für Privatkunden.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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