26.08.2019

So schließt man Scheinselbstständigkeit aus

Scheinselbstständigkeit ist kein Kavaliersdelikt. Wenn ein Unternehmen freie Mitarbeiter beschäftigt, darf es sie nicht wie Festangestellte behandeln. Sonst werden Sozialabgaben fällig. Eigentlich ganz einfach. Aber wieso kommt Scheinselbstständigkeit immer wieder vor? Gibt es eine Strafe bei Scheinselbstständigkeit? Wie kann man Scheinselbstständigkeit umgehen? Nicht immer sind sich alle Beteiligten bewusst, dass jemand scheinselbstständig arbeitet, denn ganz klar sind die existierenden Regelungen nicht.

Was ist eine Scheinselbstständigkeit?

Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn der vermeintlich selbstständig tätige Auftragnehmer nach objektiven Kriterien ein Angestellter ist. Das Beschäftigungsverhältnis wird also wie ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis umgesetzt.

Arbeitnehmer müssen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber bei den Sozialversicherungen angemeldet werden. Der Arbeitgeber hat in der Folge Sozialabgaben für seinen Angestellten zu entrichten. Das sind anteilige Zahlungen zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Ist ein freier Mitarbeiter bzw. Selbstständiger für ihn tätig, muss er für diesen keine Sozialabgaben an die Sozialkassen abführen. Dem freien Mitarbeiter steht auch kein bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz zu. Er hat also keine Arbeitnehmerrechte, weil er selber ein Unternehmer ist.

Das Problematische an der Scheinselbstständigkeit: Definition und Kriterien sind schwammig. Der Begriff Scheinselbstständigkeit wird in Gesetzestexten gar nicht verwendet. Auch wegen dieser Unklarheiten geraten Auftraggeber und Auftragnehmer mitunter unabsichtlich in die Scheinselbstständigkeit.

Wann ist man scheinselbstständig? Kriterien einer Scheinselbstständigkeit

Was unterscheidet nun eigentlich einen freien Mitarbeiter von einem Festangestellten? Diese Kriterien gelten für feste Mitarbeiter und fehlen bei Freien:

  • Feste Bezüge
  • Urlaubsanspruch
  • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
  • Überstundenvergütung
  • Einbehaltung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen
  • kein unternehmerisches Risiko
  • kein Kapitaleinsatz
  • keine Unternehmerinitiative
  • keine Pflicht zur Beschaffung von Arbeitsmitteln
  • Schulden der Arbeitskraft, nicht eines Arbeitserfolges
  • Verwendung von Betriebsmittel des Unternehmers und Nutzung der Betriebsstätte

 

Die Scheinselbstständigkeit-Kriterien sind nicht fest von der Deutschen Rentenversicherung vorgegeben. Die Rechtsprechung hat sich aber immer wieder mit der gleichen Frage beschäftigt: Wann liegt eine Scheinselbstständigkeit vor?

Diese Indizien sprechen dafür, dass bei einem freien Mitarbeiter Scheinselbstständigkeit vorliegt:

  • Tätigkeit zu etwa 80 Prozent oder mehr nur für einen Auftraggeber
  • Ausführung der gleichen Tätigkeiten wie vormals als Angestellter
  • Zusammenarbeit mit festen Mitarbeitern, die für diese Tätigkeit festangestellt sind
  • Kein unternehmerisches Auftreten, zum Beispiel in Berufsnetzwerken
  • Weisungsabhängigkeit vom Auftraggeber bezüglich Ort, Zeit und Tätigkeit
  • Einbindung in die Arbeitsabläufe des Arbeitgebers, zum Beispiel Befolgen von verbindlichen Dienstplänen und festen Arbeitszeiten
  • Einbindung in die betriebliche Organisation (Organigramm, betriebliche Emailadresse u.Ä.)
  • Teilnahme an Betriebsfeiern und internen Meetings - Keine räumliche Trennung von festen Mitarbeitern
  • Nutzung von Betriebsmitteln, insbesondere Computer, betriebliche Infrastruktur und Betriebsräume
  • Nutzung von internen Visitenkarten, Firmenausweis, Gebäudezugangskarte oder Schlüssel

 

Vielfach ist noch der Glaube verbreitet, es reiche aus, den scheinselbstständigen freien Mitarbeiter in einen separaten Raum zu setzen. Auch über eine Gewerbeanmeldung wollen sich manche Auftragnehmer und Auftraggeber absichern. Oder wenn der Mitarbeiter statt eines Firmenwagens seinen eigenen PKW nutzt. Doch diese Maßnahmen verhindern eine Scheinselbstständigkeit nicht.

Was passiert bei Scheinselbstständigkeit?

Eine Scheinselbstständigkeit kann von verschiedenen Stellen aufgedeckt werden. Primär ist die Deutsche Rentenversicherung Bund dafür zuständig. Prüfungen können aber zum Beispiel auch von Finanzämtern, Arbeitsgerichten und Sozialversicherungen durchgeführt werden. Auch Erkenntnisse des Zolls aus Betriebsüberprüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung werden anerkannt.

Stellt sich bei einer Überprüfung heraus, dass das Beschäftigungsverhältnis des Selbstständigen dem eines Angestellten gleicht, ist die Beschäftigung sozialversicherungsrechtlich relevant.

Droht bei Entdeckung von Scheinselbstständigkeit Strafe nur für den Auftraggeber oder auch für den Auftragnehmer? Wird eine Scheinselbstständigkeit aufgedeckt, müssen beide Seiten mit Konsequenzen rechnen. Sozialversicherungsbeiträge müssen nachgezahlt werden und das gegebenenfalls auch rückwirkend. Hohe Säumniszuschläge drohen vor allem dann, wenn kein Statusfeststellungsverfahren beschritten wurde und die Deutsche Rentenversicherung bei einer Betriebsprüfung auf die Scheinselbstständigkeit aufmerksam wurde.

Je nachdem, wie lange das Beschäftigungsverhältnis bestand, können die Nachzahlungen und Säumniszuschläge sehr hoch ausfallen. Die Höhe beträgt 1 Prozent pro Monat, also 12 Prozent pro Jahr. Das kann die Existenz bedrohen oder sie sogar zerstören.

Für den Auftraggeber kann es sogar noch härter kommen. Nicht nur Geldbußen und Geldstrafen können bei schweren Vergehen verhängt werden, auch Haftstrafen mit und ohne Bewährung können auf den Schuldigen zukommen.

Wie kann man eine Scheinselbstständigkeit umgehen?

Eine Scheinselbstständigkeit vermeiden – das sollte im Interesse beider Parteien eines Beschäftigungsverhältnisses sein. Aber wie können Auftraggeber und freier Mitarbeiter Scheinselbstständigkeit vermeiden? Hier können beide Parteien die Hilfe der Deutschen Rentenversicherung in Anspruch nehmen. Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren führt die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durch. Mit einem Antrag auf Statusprüfung lässt sich Rechtssicherheit für beide Seiten erzielen. Hohe Nachzahlungen können so vermieden und die eigene Existenz abgesichert werden. Dazu muss ein „Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status“ ausgefüllt und an die Clearingstelle geschickt werden. Das Formular wird bei der Deutschen Rentenversicherung unter der Nummer V0027 geführt und ist online verfügbar. Es kann sowohl von Auftragnehmern und Auftraggebern genutzt werden. Je nach Sachverhalt müssen entsprechende Anlagen beigefügt werden. Wichtige Erläuterungen zum Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status enthält das Dokument V0028.

Bevor ein Statusfeststellungsverfahren angestrebt wird, sollte man sich am besten rechtlichen Rat einholen und seine individuelle Situation genau überprüfen lassen.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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