09.09.2019

Streaming – Was ist legal, was ist illegal?

Die Frage, ob Streaming illegal ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Wer sich die von den öffentlich-rechtlichen Sendern in ihren Mediatheken bereitgestellten Fernsehsendungen via Streaming anschaut, handelt unzweifelhaft legal. Nutzen Film-Fans hingegen illegale Plattformen wie Kinox.to, handeln sie illegal. Hier werden ohne Zustimmung und finanzielle Entschädigung von Urhebern und Rechteinhabern aktuelle Filme zeitgleich zum Kinostart via Stream verfügbar gemacht – der User betrachtet damit quasi eine Raubkopie im Internet, daher ist diese Form des Streaming illegal. Bislang war nur das Anbieten der Streaming Dienste illegal, doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2017 (Az: C-527/15) hat ein deutliches Zeichen gesetzt, dass auch das Verhalten der Nutzer und nicht nur das der Betreiber als rechtswidrig zu betrachten ist.

Ist Streamen legal?

Der Grund dafür, dass Streaming über bestimmte Plattformen illegal ist, liegt in der Urheberrechtsverletzung, welche dabei regelmäßig begangen wird. Filme, Serien etc. sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Unter anderem bedürfen Veröffentlichung und Vervielfältigung solcher Werke der Erlaubnis des Urhebers bzw. des Rechteinhabers.

Konkret bedeutet dies: Ein Kino, das gegen Zahlung an den Rechteinhaber eine Filmkopie erwirbt, erhält damit das Recht zur Vorführung. Hingegen bietet eine Plattform wie Kinox.to das Streamen einer rechtswidrigen Raubkopie an, für die keine Zahlung erfolgt ist, und begeht damit eine Verletzung des Urheberrechts. In Hinblick auf das Vervielfältigungsrecht kann sich auch der Nutzer illegaler Streaming-Dienste eines Verstoßes gegen das UrhG schuldig machen. Im Gegensatz zum Filesharing werden zwar nur temporär Inhalte auf dem Computer des Users gespeichert – doch möglicherweise ist das gar nicht entscheidend. Je nach Interpretation kann bereits das reine Ansehen von urheberrechtlich geschützten Werken einen Verstoß gegen das Gesetz bedeuten. Denn es wird die Kenntnis des Nutzers vorausgesetzt, dass sein Handeln ein Verstoß gegen das UrhG bedeutet.

Auf die Frage, ob auf Internetseiten wie Movie4k und Kinox.to das Streaming strafbar ist, lässt sich zurzeit nur antworten: theoretisch ja (denn es handelt sich nach EU-weit geltender Rechtsprechung um illegales Handeln auch auf Seiten der Konsumenten), doch praktisch (noch) nicht. Zumindest im Moment bleiben, auch wenn in einem konkreten Fall das Streaming möglicherweise illegal war, strafrechtliche Konsequenzen aus, was unter anderem daran liegt, dass es juristisch umstritten ist, ob es sich beim Streaming um eine Form der Vervielfältigung handelt, was der Knackpunkt für die unsichere Rechtslage ist. Erst wenn der Gesetzgeber diese Frage eindeutig beantwortet hat, kann definitiv geklärt werden, ob Streaming legal oder illegal ist. Zurzeit lassen sich Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nur gegen die Betreiber der illegalen Internetseiten begründen, die die Werke rechtswidrig online veröffentlichen und verbreiten. Berechtigte Abmahnungen gegen Nutzer von Streaming-Portalen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Wer also eine Abmahnung wegen Streaming erhält, sollte keinesfalls der darin enthaltenen Zahlungsaufforderung nachkommen.

Abmahnung wegen Streaming – Was tun?

Wenn man wegen Streaming eine Abmahnung erhalten hat, ist der Schreck groß. Dennoch kann derzeit davon ausgegangen werden, dass keine weiteren Sanktionen folgen. Da die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist, verschicken clevere Geschäftemacher zuhauf Abmahnungen wegen Streaming in der Hoffnung, unter hunderten von Empfängern einen oder zwei zu finden, die eingeschüchtert sind und der Zahlungsaufforderung Folge leisten. Als Absender der Schreiben wird eine Anwaltskanzlei genannt, welche im Auftrag eines Mandanten – beispielsweise eines TV-Senders – den Empfänger wegen illegalen Streamens einer Serienfolge oder eines Films abmahnt, da er damit die Urheberrechte des Mandanten verletzt habe. Weiterhin wird im Abmahnungsschreiben ein Erstattungsanspruch postuliert und unter Androhung rechtlicher Schritte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Zahlung eines Betrags aufgefordert. Der Aufforderung sollte der Empfänger keinesfalls nachkommen. Auch die Kanzlei, welche aufgrund Streaming eine Abmahnung verschickt hat, sollte nicht kontaktiert werden. Nicht empfehlenswert ist es, auf die Abmahnung gar nicht zu reagieren, besser ist es, Rat bei einem Fachanwalt zu suchen.

Welche Streaming Plattformen sind legal?

Den Wunsch der Konsumenten, den Serien Stream legal genießen zu können, erfüllen diverse Anbieter. Im Gegensatz zu Streaming-Diensten, die illegal Raubkopien von Filmen verfügbar machen, ohne die Urheberrechte zu beachten, haben sich die Betreiber legaler Portale mit den Rechteinhabern über die Verbreitung via Streaming geeinigt. Im Normalfall erhalten die Rechteinhaber eine nach der Anzahl der Wiedergaben berechnete Bezahlung. Zu den Diensten, die Filme und Serien im Stream legal anbieten, gehören zum Beispiel Netflix, Apple iTunes, Amazon Video, Google Play und Maxdome. Heimkino-Fans können die Services kostenpflichtig abonnieren und haben damit die Möglichkeit, Lieblingsserien und -filme zeitunabhängig anzuschauen.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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