Glossar

A  B  C  D  E  F  G  H  I  J  K  L  M  N  O  P  Q  R  S  T  U  V  W  X  Y  Z

A

Als Anwaltskosten bezeichnet man die Vergütung, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit erhält. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt grundsätzlich nur die gesetzlichen Gebühren, die ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit fordern kann. Mit einem Rechtsanwalt vereinbarte Honorare („Stundensätze“) werden von der Rechtsschutzversicherung in aller Regel nicht übernommen.

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten sind Streitigkeiten aus dem Arbeitsleben wie Kündigung, Abmahnung, Gehaltsforderungen; sie können Privatleute wie auch Selbstständige betreffen. Diese Streitigkeiten werden manchmal auch unter dem Begriff Berufsrechtsschutz zusammengefasst.

Der Aufhebungsvertrag bietet die Möglichkeit, einverständlich einen Vertrag zu beenden oder rückgängig zu machen.

D

Im Rahmen eines Darlehensvertrages verpflichtet sich der Darlehensgeber, dem Darlehensnehmer einen bestimmten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, zu einem bestimmten Zeitpunkt, der sogenannten Fälligkeit, den erhaltenen Betrag zurückzuzahlen. Darüber hinaus ist er zur Bezahlung der vereinbarten Zinsen verpflichtet.

Deckungssumme ist der Höchstbetrag, der pro Versicherungsfall geleistet wird; wird teilweise auch als Versicherungssumme bezeichnet.

Das Disziplinarrecht betrifft dienstliches Fehlverhalten von Beamten, Richtern oder Soldaten

Unter das Standesrecht fällt die Regelung des Berufsrechts bestimmter Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Apotheker, Steuerberater/Steuerbevollmächtigte oder Ärzte.

E

Erschließungsabgabe ist eine Kommunalabgabe, die zur Finanzierung der Erschließung eines Grundstücks dient.

F

Jemand handelt fahrlässig, wenn er die erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Neben dem Vorsatz beschreibt die Fahrlässigkeit eine weitere, in der Regel geringere Verschuldensform.

Unter Familienrecht versteht man die gesetzlichen Bestimmungen, die das Verhältnis von durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regeln.

Unter Erbrecht versteht man die Gesamtheit aller privatrechtlichen Vorschriften, die nach dem Tod des Menschen die Weitergabe seines Vermögens sowie das Verhältnis der Rechtsnachfolger untereinander regeln.

Beides kann im Rechtsschutz im Rahmen einer Beratung versichert sein.

G

Gerichtskosten sind die Kosten, die anfallen, wenn man vor einem stattlichen Gericht klagt. Sie setzen sich zusammen aus gerichtlichen Gebühren und gerichtlichen Auslagen und sind im Gerichtskostengesetz und anderen Gesetzen geregelt.

Ein gesetzlicher Vertreter ist ein Stellvertreter, der kraft Gesetz bevollmächtigt ist, einen anderen zu vertreten. Das sind zum Beispiel die Eltern eines minderjährigen Kindes oder der Geschäftsführer einer GmbH oder die Vorstände eine Aktiengesellschaft.

K

Die Kündigung ist der Begriff, mit dem man die Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses bezeichnet. Das kann sowohl ein Mietverhältnis, ein Arbeitsverhältnis wie auch ein Darlehensverhältnis oder Ähnliches sein.

M

Mediation ist ein vertrauliches, strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines allparteilichen Dritten (Mediators) eine freiwillige und eigenverantwortliche Lösung eines Konflikts suchen.

Unter Mietrecht versteht man die gesetzlichen Bestimmungen, die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern untereinander regeln.

O

Unter Obliegenheiten versteht man in einem Schuldverhältnis (etwa einem Rechtsschutzvertrag) Pflichten, die vom Vertragspartner zwar nicht eingeklagt werden können, deren Nichteinhalten aber zu Nachteilen führen können. Verletzt ein Versicherungsnehmer etwa seine Anzeige- oder Schadensminderungsobliegenheiten, kann sich dies negativ auf den Versicherungsschutz auswirken.

Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle. Seine Aufgabe besteht darin, Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten beizulegen. Er überprüft neutral und unabhängig die Entscheidung des Versicherers oder Versicherungsvermittlers.

Online-Rechtsberatung ist die Möglichkeit, bei der DEURAG eine Rechtsberatung durch einen unabhängigen und kompetenten Anwalt über das Internet in Anspruch zu nehmen.

Ordnungswidrigkeiten sind Verletzung von Rechtsregeln, jedoch mit einem geringeren Unwertgehalt als eine Straftat. Sie können viele von uns treffen, zum Beispiel bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung, und werden in der Regel mit einem Bußgeldbescheid geahndet.

P

Prozesskosten sind die durch die Führung eines Rechtsstreits entstehenden Kosten. Sie umfassen in der Regel die Gerichtskosten wie Gebühren und Auslagen und die außergerichtlichen Kosten wie Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten.

S

Schriftform im Sinne des Gesetzes bedeutet, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss. Daher erfüllt bspw. ein Telefax nicht die Schriftform. Anders verhält es sich bei der gesetzlichen Textform. Diese setzt lediglich voraus, dass in der Erklärung die Person des Erklärenden genannt ist und diese auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Die Erklärung kann auf Papier abgegeben werden. Im Gegensatz zur Schriftform ist aber auch eine elektronische Erstellung und Übermittlung (z. B. per Computerfax, E-Mail oder SMS) möglich.

Selbstbeteiligung bezeichnet den Betrag, den ein Versicherungsnehmer im Schadensfall selbst zu tragen hat. Durch Vereinbarung einer Selbstbeteiligung kann die Versicherungsprämie gesenkt werden.

Unter einer Straftat versteht man eine Handlung, die gegen ein Strafgesetz verstößt, bspw. Diebstahl oder Körperverletzung.

Der Streitwert ist der in Geld bemessene, wirtschaftliche Wert des Streitgegenstands, also dessen, worum sich der Streit dreht.

T

Im Rahmen der telefonischen Rechtsberatung hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, sein Anliegen telefonisch einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin zu schildern. Eine telefonische Rechtsberatung bietet sich bei gezielten Fragen oder für eine juristisch verbindliche Ersteinschätzung an.

U

Bei dem Begriff unverzüglich handelt es sich um einen Fachbegriff der Rechtsprache. Das Gesetz definiert diesen Begriff als Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Unverzüglich bedeutet also nicht sofort. Was genau noch unverzüglich ist, hängt vom Einzelfall ab.

V

Das Verkehrsrecht umfasst sämtliche Rechtsvorschriften, die mit dem Straßenverkehr in Verbindung stehen, etwa das Straßenverkehrsgesetz oder die Straßenverkehrs-Ordnung.

Unter Verzug versteht man ganz allgemein die Verzögerung einer fälligen Leistung. Verzug kann in verschiedener Weise eintreten, bspw. als Zahlungsverzug, wenn eine fällige Zahlung nicht rechtzeitig geleistet wird.

Unter Vorsatz ist ein Handeln zu verstehen, dass mit Wissen und Wollen um den Eintritt eines bestimmten, rechtswidrigen Erfolges vorgenommen wird. Die Feststellung einer vorsätzlichen Handlung kann insbesondere im Strafrecht und bei einem Streit um Schadensersatzansprüche bedeutsam sein.

W

Unter Wartezeit ist der Zeitraum zu verstehen, der zwischen dem Beginn des Versicherungsvertrags und dem Zeitpunkt liegt, ab dem die versicherten Leistungen in Anspruch genommen werden können. In der Regel beträgt die Wartezeit drei Monate.

Unter einer Willenserklärung versteht man die rechtlich erhebliche Äußerung eines Willens, der auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolgs gerichtet ist.