16.12.2019

Rechte im Restaurant – Sie müssen nicht alles schlucken

Ungenießbare Speisen, lange Wartezeiten und unfreundliches Personal: Jeder hat schon einmal schlechte Erfahrungen beim Essengehen gesammelt. Ob beim Geschäftsessen oder einem romantischen Abend mit dem Partner – wer sich einen Restaurantbesuch gönnt, möchte verwöhnt werden. Doch was ist, wenn das Essen auf sich warten lässt oder der reservierte Tisch nicht verfügbar ist? Und welche Rechte stehen Gästen zu, wenn sie nach dem Essen von Magen-Darm-Beschwerden geplagt werden? Dieser Artikel beantwortet die wichtigsten Fragen.

Restaurant: Essen muss zeitnah serviert werden

Fast jeder kennt die Situation: Man sitzt im Restaurant und wartet ungewöhnlich lange auf das bestellte Essen. Restaurantgäste müssen jedoch überlange Wartezeiten nicht dulden. Das Amtsgericht Hamburg urteilte, dass Restaurantbesucher für eine Verspätung von mehr als zwei Stunden die Rechnung um 20 Prozent kürzen dürfen (Az. 20 a C 275/73). Das Landgericht Karlsruhe hält bei einer Verspätung von 1,5 Stunden sogar eine Minderung des Rechnungsbetrag um bis zu 30 Prozent für zulässig (Urteil v. 12.5.1993, Az. 1 S 196/92). Gäste haben zusätzlich die Möglichkeit, der Bedienung eine Frist zu setzen. Nach Ablauf der Frist können sie entscheiden, ob sie die Speisen noch annehmen oder vom Vertrag zurücktreten möchten.

Obacht: Je gehobener die Klasse des Restaurants, desto länger dürfen die Wartezeit auf das Essen ausfallen. Im Schnellimbiss gelten 20 bis 25 Minuten als üblich, bei einem 5-Gänge-Menü im Sterne-Restaurant ist eine Wartezeit von bis zu einer Stunde zu tolerieren.

Restaurant: Reservierung ist für beide Seiten verbindlich

Eine Tischreservierung ist für den Gast grundsätzlich verbindlich. Ein entsprechendes Urteil hat das Amtsgericht Siegburg gefällt (Az. 6 C 464/90). Stornieren er seine Reservierung, kann der Wirt Schadenersatz verlangen. Allerdings nur dann, wenn dieser tatsächlich nachweist, dass er aufgrund der Stornierung andere Gäste abgewiesen oder vergebliche Aufwendungen hatte. (Landgericht Kiel, Az. 8 S 160/97).

Im umgekehrten Fall haben Restaurantgäste aufgrund ihrer Reservierung auch Rechte. Diese dient der „Anbahnung eines Bewirtungsvertrages“ und begründet infolgedessen einen Schadenersatzanspruch. Sollte der Wirt seinen Gästen nicht binnen 30 Minuten einen Tisch zuweisen, können diese infolge dessen erlittene Schäden zurückfordern. Dies können beispielsweise Anfahrtskosten oder bei zeitlich festgelegten Veranstaltungen höhere Kosten in einem anderen Restaurant sein. Eine private Rechtsschutzversicherung hilft Betroffenen im Streitfall bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Restaurant: Essen schmeckt nicht – was nun?

Ähnlich wie beim Kauf einer Ware stehen Gästen im Restaurant bei der Bestellung Gewährleistungsrechte zu. Das bedeutet: Ist das Essen ungenießbar oder von einer minderen Qualität, ist der Mangel der Bedienung oder dem Wirt unverzüglich mitzuteilen. Dieser hat das Recht zur Nacherfüllung, beispielsweise, indem er das Gericht nachwürzt oder neu zubereitet.

Erst, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt oder sich der Wirt dieser verweigert, haben Restaurantgäste das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei der kompletten Rückgabe des Gerichtes besteht für sie keine Zahlungspflicht, wurde bereits ein Teil gegessen, kann der Rechnungsbetrag anteilig gekürzt werden. Auch, wenn Restaurantbesucher einen gravierenden Mangel, beispielsweise eine Schnecke im Salat, erst entdecken, nachdem sie bereits etwas gegessen haben, sind sie lediglich zur anteiligen Bezahlung verpflichtet.

Wichtig: Der Mangel muss tatsächlich objektiv benannt werden können. Wenn das Essen einfach nur nicht dem persönlichen Geschmack des Gastes entspricht, ist dies kein Grund für eine Reklamation oder einen Preisnachlass.

Bezahlen im Restaurant: Kartenzahlung ist freiwillig

Sollte ein Wirt das Ersuchen eines Gastes nach Kartenzahlung ablehnen, ist dies sein „übergeordnetes Recht“. Per Gesetz ist jedermann lediglich dazu verpflichtet, Zahlungen in Euro-Banknoten als ordnungsgemäße Erfüllung einer Verbindlichkeit zu akzeptieren. Der Service der EC-Karten- oder VISA-Kartenzahlung ist eine freiwillige Zusatzleistung, auf Restaurantgäste keinen gesetzlichen Anspruch haben.

Magen-Darm-Beschwerden nach Essen: Ihre Rechte als Restaurantbesucher

Wer nach einem Restaurantbesuch von Magen-Darm-Beschwerden geplagt wird, hat gem. § 280 BGB i.V.m. § 253 BGB und § 1 ProdHaftG i.V.m § 8 ProdHaftG unter Umständen einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Allerdings nur dann, wenn er einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Essen und den gesundheitlichen Problemen nachweisen kann. Das AG Düsseldorf urteilte dazu: Für die Nachweiserbringung reiche es nicht aus, dass der Betroffene kurz nach dem Restaurantbesuch einen Arzt konsultiert und dieser eine Lebensmittelinfektion festgestellt hat (Urteil v. 8.8.2014, Az. 26 C 11325/13).

Vielmehr muss der Betroffene nachweisen, dass die krankheitserregenden Bakterien in seinem Körper auch in dem von ihm verzehrten Essen vorhanden waren. Dies gestaltet sich in der Praxis als schwierig, da meist keine Reste des Essens mehr existieren, um die Bakterienstämme miteinander zu vergleichen. Entsprechende Klagen werden von der gängigen Rechtsprechung aufgrund eines fehlenden Kausalzusammenhangs regelmäßig abgewiesen.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.