20.01.2020

Geblitzt worden: Gibt es eine Versicherung gegen Blitzer?

Stress, Zeitdruck oder fehlende Konzentration: Viele Gründe führen bei Kraftfahrzeugführern auf deutschen Straßen zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Erst, wenn es blitzt, kommt die Einsicht – und im Anschluss der Bußgeldbescheid. Doch nicht alle Bußgeldbescheide sind rechtmäßig. Ab wann eine fehlerhafte Messung zur Grundlage eines Einspruches wird, wie das Einspruchsverfahren abläuft und welche Versicherung welche Kosten übernimmt, klärt dieser Artikel.

Geblitzt: Diese Konsequenzen drohen

Auto- und Motorradfahrer, die geblitzt wurden, erhalten von der für sie zuständigen Bußgeldstelle einen Bußgeldbescheid. Die Höhe des Bußgeldes wird nach der Bußgeldkatalog-Verordnung (kurz: BKatV) festgelegt, die Rechtsgrundlage ist der § 3 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Es gilt: Je weiter die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, desto höher fällt das Bußgeld aus. Zudem unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Geschwindigkeitsverstößen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften. Folgende Konsequenzen drohen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts:

Geschwindigkeitsüberschreitung

Bußgeld/Strafe

Punkte

Fahrverbot

Bis 10 km/h

15 €

0

-

11-15 km/h

25 €

0

-

16-20 km/h

35 €

0

-

21-25 km/h

80 €

1

-

26-30 km/h

100 €

1

1 Monat

31-40 km/h

160 €

2

1 Monat

41-50 km/h

200 €

2

1 Monat

51-60 km/h

280 €

2

2 Monate

61-70 km/h

480 €

2

3 Monate

Über 70 km/h

680 €

2

3 Monate

 

Folgende Konsequenzen drohen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts:

Geschwindigkeitsüberschreitung

Bußgeld/Strafe

Punkte

Fahrverbot

Bis 10 km/h

10 €

0

-

11-15 km/h

20 €

0

-

16-20 km/h

30 €

0

-

21-25 km/h

70 €

1

-

26-30 km/h

80 €

1

1 Monat

31-40 km/h

120 €

1

1 Monat

41-50 km/h

160 €

2

1 Monat

51-60 km/h

240 €

2

1 Monate

61-70 km/h

440 €

2

2 Monate

Über 70 km/h

600 €

2

3 Monate

Hinweis: Die oben genannten Konsequenzen gelten für den einmaligen Verstoß eines Fahrzeugführers ohne Probezeit. Fahranfänger, Wiederholungstäter und Fahrer mit einem hohen Punktekonto müssen unter Umständen mit deutlich empfindlicheren Strafen rechnen.

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen: Das sind die häufigsten Ursachen

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen führen regelmäßig zu anfechtbaren Bußgeldbescheiden. Doch ab wann ist eine Geschwindigkeitsmessung fehlerhaft? Eine Blitzer-Fehlmessung kann unter anderem durch folgende Umstände entstehen:

  • Der Blitzer war nicht korrekt montiert.
  • Die Messbeamten haben bei der Bedienung Fehler gemacht oder das Messprotokoll nicht korrekt ausgefüllt.
  • Die Messbeamten waren im Umgang mit dem Blitzgerät nicht geschult.
  • Reflektierende Oberflächen und/oder Sonneneinstrahlung haben die Messung beeinflusst.
  • Fahrbahnneigungen und Eigenschaften wie z. B. Nässe wurden nicht berücksichtigt.
  • Aufgrund eines hohen Verkehrsaufkommens war das zu blitzende Fahrzeug nicht eindeutig zu identifizieren.

 

Haben geblitzte Autofahrer den Verdacht, dass der ihnen zugestellte Bußgeldbescheid anfechtbar ist, sollten sie unbedingt einen Rechtsbeistand einschalten. Dieser nimmt eine Akteneinsicht vor und prüft die rechtliche Durchsetzbarkeit eines Einspruchs. Eine zuverlässige Verkehrs-Rechtsschutzversicherung hilft Betroffenen bei der Suche nach einem fachkundigen Anwalt.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Wer trägt die Kosten?

Ob und in welcher Höhe bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Kosten anfallen, entscheidet sich im Einzelfall. Der eigentliche Einspruch bei der zuständigen Bußgeldstelle ist zunächst kostenfrei – sofern der Betroffene keinen Rechtsbeistand zu Rate zieht. Im Anschluss überprüft die Behörde, ob der Einspruch im Verfahren rechtmäßig ist. Sollte dies der Fall sein, wird der Bußgeldbescheid aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Stellt die Bußgeldstelle jedoch fest, dass der Einspruch nicht rechtmäßig ist, werden die Akten an das zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Hier hat der Betroffene die Wahl, ob er sein Anliegen vor Gericht persönlich vortragen oder sich durch einen Anwalt vertreten lassen möchte. Letzteres ist mit Kosten verbunden, die der Einspruchsteller selbst zu tragen hat – auch, wenn das Verfahren im Anschluss eingestellt wird.

Fällt das Gericht die Entscheidung, dass der Bußgeldbescheid rechtmäßig ist, hat der Betroffene neben den möglichen Anwaltskosten auch die Gerichtskosten zu bezahlen. Letztere betragen ca. 10 Prozent der Geldbuße, mindestens jedoch 50 Euro.

Sonderfall Verkehrs-Rechtsschutzversicherung: Diese Kosten werden übernommen

Wer zum Zeitpunkt des Bußgeldbescheides über eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verfügt, kann – je nach Tarif – folgende Kosten geltend machen:

  • die Kosten für einen Anwalt
  • die Gerichtskosten
  • eventuell anfallende Kosten für einen Sachverständigen oder Gutachter

 

Wichtig: Eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung übernimmt nicht das anfallende Bußgeld. Dieses muss grundsätzlich vom Verursacher selbst getragen werden.

Versicherung gegen Radarfallen: Sinnvoll oder nicht?

Seit 2004 bietet ein Liechtensteiner Unternehmen eine Versicherung gegen Radarfallen an. Versicherte können sich Strafzettel über 50 Euro zu 70 Prozent, maximal jedoch bis zu einer Höhe von 600 Euro, erstatten lassen. Eine solche Versicherung ist für Autofahrer jedoch nicht zu empfehlen. Zum einen ist zu befürchten, dass sie den pädagogischen Effekt untergräbt, zum anderen übernimmt diese Art der Versicherung lediglich einen Teil des Bußgeldes, nicht jedoch einen etwaigen Punkteeintrag in das Verkehrszentralregister in Flensburg. Auch ein verhängtes Fahrverbot oder sonstige Rechtsfolgen wie z. B. ein Aufbauseminar bleiben trotz Versicherung weiterhin rechtskräftig und wirksam.

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Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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