Streikrecht: Wer darf streiken? Streiken ohne Gewerkschaft?

Streiks sind ein gängiges und legales Druckmittel der Arbeitnehmer, um beispielsweise für bessere Löhne zu kämpfen. Jedoch darf nicht einfach nach eigenem Gutdünken die Arbeit niedergelegt werden, sondern der Streik muss von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und zudem bestimmte Kriterien erfüllen, um nicht rechtswidrig zu sein. Auch gilt das Streikrecht nicht für alle Berufsgruppen, wie entsprechende Urteile gegen streikende Lehrer gezeigt haben. Wichtige Aspekte des Streikrechts sind die Frage, wann und wie wer streiken darf, welche Mittel der Arbeitgeberseite im Arbeitskampf zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen die Teilnahme an einem Streik haben kann.

Streikrecht: Wer darf streiken?

Mit wenigen Ausnahmen dürfen in Deutschland alle Arbeitnehmer (nicht jedoch Beamte) streiken. Zwar gibt es kein Streikgesetz und auch kein ausdrücklich so genanntes „Recht auf Streik“, doch in langjähriger Rechtsprechungspraxis hat sich das Streikrecht durch die Entscheidungen der Gerichte – vor allem des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts – etabliert und konkretisiert. Begründet wird das Streikrecht mit dem allgemein formulierten, grundgesetzlich garantierten Recht zum Arbeitskampf (Artikel 9 des Grundgesetzes). Unterschieden wird weiterhin zwischen rechtmäßigen und nicht rechtmäßigen Formen des Streiks.

Wann darf man streiken?

Gestreikt werden darf, sobald die Gewerkschaften zu einem rechtmäßigen Streik zur Durchsetzung von tarifvertraglichen Regelungen – beispielsweise Löhne/Gehälter, Arbeitszeiten etc. – auffordern. Solange ein Tarifvertrag existiert, herrscht bis zum letzten Gültigkeitstag eine „Friedenspflicht“, welche Streiks verbietet. Diese gilt nicht mehr, wenn der Tarifvertrag abgelaufen ist. Dann wird zwischen den Tarifparteien neu verhandelt. Scheitern die Verhandlungen, weil die Arbeitgeberseite nicht auf die Forderungen der Arbeitnehmervertreter eingehen, darf zum Streik als legalem Druckmittel aufgerufen werden.

Bei den Streikarten kann es sich um zeitlich befristete Warnstreiks, Schwerpunktstreiks gegen mächtige Arbeitgeber oder um Flächenstreiks handeln, bei denen alle Betriebe einer Branche bestreikt werden. Rechtswidrig sind wilde Streiks (die nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen wurden) und Streiks, die für die Durchsetzung politischer Ziele geführt werden.

Legales Mittel der Arbeitgeber als Antwort auf einen zulässigen Streik kann die Aussperrung der gesamten Belegschaft sein. Durch die Aussperrung im Streik verlieren Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Lohn. Maßnahmen wie Abmahnung oder Kündigung sind bei einem rechtmäßigen Streik jedoch verboten. Sofern Arbeitnehmer aufgrund der Teilnahme an einem zulässigen Streik abgemahnt werden, können sie dagegen klagen – hilfreich ist in solchen Fällen eine Berufs-Rechtsschutzversicherung.

Streiken ohne Gewerkschaft

Dürfen Arbeiter, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, an einem Streik teilnehmen? Ja: Das Streikrecht für Arbeitnehmer ist nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Ist der Streik rechtmäßig, darf der Arbeitgeber keine Repressalien verhängen, also nicht abmahnen oder kündigen. Allerdings wird für die Dauer des Streiks auch kein Lohn gezahlt. Hier sind streikende Gewerkschaftsmitglieder bessergestellt als streikende Nicht-Mitglieder, denn sie erhalten von ihrer Gewerkschaft ein sogenanntes Streikgeld als Ausgleich für ausbleibende Entgeltzahlungen.

Jedoch kann die Frage „Streiken ohne Gewerkschaft?“ auch anders gemeint sein – nämlich, ob ein Streik, zu dem die Gewerkschaft nicht aufgerufen hat, erlaubt ist. Hier gilt: Nur Streiks, die von den Gewerkschaften als Tarifpartei ausgerufen werden, sind rechtmäßig. Fordert eine andere Gruppe – beispielsweise der Betriebsrat – zum Streik auf, müssen Streikende mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen (Abmahnung oder Kündigung) rechnen und unter Umständen dem Betrieb Schadensersatz leisten.

Wer darf nicht streiken?

Nach wie vor besteht kein Streikrecht für Beamte. Begründet wird dies unter anderem mit der Treuepflicht, die beidseitig für den Staat und seine Beamten, egal ob Lehrer oder andere Berufe, gilt. Aufgrund der gegenseitigen Verpflichtung, welche die eines normalen Arbeitsvertragsverhältnisses überschreiten, können Beamte nicht gekündigt werden – und haben kein Streikrecht. Bestätigt wurde diese Regelung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018. Auch der Deutsche Beamtenbund als Interessenvertretung lehnt das Streikrecht für Beamte ab.

Eine weitere Ausnahme besteht für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Da der Staat den anerkannten Kirchen laut Artikel 140 des Grundgesetzes ein hohes Selbstbestimmungsrecht zugesteht, gilt in kirchlichen Unternehmen ein anderes Arbeitsrecht. Laut diesem sind Streiks nicht zulässig.