04.01.2024

Widerspruch gegen Elterngeldbescheid einlegen – so geht es

Der Antrag auf Elterngeld wurde nach bestem Wissen ausgefüllt und abgeschickt. Doch nun das: Der Elterngeldbescheid kommt – und ist fehlerhaft. Welche Möglichkeiten Eltern haben, doch noch das korrekte Elterngeld zu erhalten und wie im Fall der Fälle am besten vorgegangen werden sollte, klärt dieser Artikel.

Aktuell: Elterngeldkürzung ab 2024 - Was ändert sich?

Ab 2024 wird die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld novelliert und schrittweise gesenkt. Das bedeutet konkret: Für Paare, deren Kinder ab dem 1. April 2024 geboren werden, sinkt die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld von bisher 300.000 Euro auf 200.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen. Für Alleinerziehende sinkt die Einkommensgrenze ebnfalls zum 01. April 2024 auf 150.000 Euro.

Ein Jahr später, also 2025, soll die Grenze für Paare weiter herabgesetzt werden und dann bei 175.000 Euro liegen.    

Weitere geplante Änderungen sollen die Partnermonate in der Elternzeit betreffen: Demnach sollen Paare in der Elternzeit zwar weiterhin bis zu 14 Monaten Elterngeld erhalten können, eine gemeinsame Elternzeit soll allerdings nur noch für die Dauer von einem Monat (innerhalb des ersten Lebensjahres des Kindes) möglich sein. Ausnahmen soll es für ElterngeldPlus, Partnerschaftsbonus sowie bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten geben.

Widerspruch gegen Elterngeldbescheid: Schreiben richtig prüfen

Nach Erhalt des Elterngeldbescheides sollten Eltern diesen umgehend auf seine Richtigkeit überprüfen. Elterngeldstellen müssen innerhalb bestimmter Fristen eine Vielzahl an Elterngeld-Anträgen bearbeiten. Dabei kommt es mitunter zu Fehlern bei der Berechnung.

Der Elterngeldbescheid enthält die Bewilligung, in welcher Höhe und wie lange Elterngeld gezahlt wird. Die gesetzliche Grundlage für das Elterngeld bildet das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit.

Die Anlage des Elterngeldbescheides gibt Aufschluss darüber, welches Einkommen und welche Abzugsmerkmale (z.B. Steuerklasse, Kinderfreibeträge) von der Elterngeldstelle bei der Berechnung berücksichtigt wurden.

Auf folgende Fehler sollte ein Elterngeldbescheid überprüft werden:

  • Es wurden nicht alle eingereichten Unterlagen bei der Berechnung berücksichtigt
  • Die Einkommensberechnung ist fehlerhaft
  • Die Lebensmonate des Kindes wurden falsch angenommen

Wann kann man Widerspruch gegen den Elterngeldbescheid einlegen?

Ein Widerspruch gegen einen Elternbescheid ist immer möglich. Dies gilt insbesondere, wenn der Antrag in Gänze abgelehnt wurde oder die bewilligten Leistungen deutlich von den Erwartungen abweichen. Ein Widerspruch ist beispielsweise möglich, wenn:

  • der Antrag ohne schlüssige Begründung abgelehnt wurde
  • das bewilligte Elterngeld auf Grundlage falscher Informationen festgelegt wurde
  • Einkommensverluste zwischen dem 1. März 2020 und dem 23. September 2022 (Corona-Pandemie) fälschlicherweise bei der Berechnung berücksichtigt wurden

 

Wichtig: Das Elterngeld ist steuerfrei. Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Berechnung nicht als Einkommen berücksichtigt (vgl. Urteil BSG, Az.: B 10 EG 8/16 R)

Widerspruch gegen Elterngeldbescheid einlegen: So geht‘s

Fällt das Elterngeld niedriger aus als erwartet, können Eltern zunächst bei der zuständigen Verwaltungsstelle anrufen und nachfragen, wie es zu der Berechnung gekommen ist. Häufig lassen sich etwaige Fehler bereits auf diesem Wege korrigieren.

Führt ein solches Telefonat zu keinem Erfolg, muss schriftlich Widerspruch bei der zuständigen Elterngeldstelle eingereicht werden. Für einen Widerspruch haben Eltern 4 Wochen Zeit.

Grundsätzlich reicht ein formloses Schreiben für den Widerspruch aus. Allerdings ist es empfehlenswert zu betonen, dass es sich tatsächlich um einen Widerspruch handelt. Die Angabe des im Elterngeldbescheids vermerkten Aktenzeichens beschleunigt das Verfahren.

Darüber hinaus sollte der Widerspruch sachlich und schlüssig begründet werden. Wurden Einkommen oder Lebensmonate des Kindes falsch berechnet? Dann sind die korrekten Daten anhand entsprechender Unterlagen erneut zu belegen.

Der Widerspruch ist mit der Bitte um eine Eingangsbestätigung zu unterschreiben. Optimalerweise wird das Schreiben aus Gründen der Nachweisbarkeit als Einschreiben gesendet.

Beispiel: Widerspruch gegen Elterngeldbescheid

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Elterngeldbescheid _____(Titel), erlassen am______(Datum der Erstellung),

Widerspruch ein.

Gegen den o.g. Bescheid bringe ich folgende Einwände vor:

_____________(Ausführliche Erklärung, warum der Bescheid in Frage gestellt wird, z.B. fehlerhafte Einkommensberechnung, nicht berücksichtigte Unterlagen)

Mit freundlichen Grüßen

_________ (Unterschrift)

Elterngeld-Einspruch abgelehnt – was nun?

Wurde auch der Widerspruch gegen den Elterngeldbescheid abgelehnt, bleibt den Eltern nur der Klageweg. Eine Klage kann beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden

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