13.01.2020

Ehegattenunterhalt – Muss ich nach einer Scheidung Unterhalt zahlen?

Verliebt – Verlobt – Verheiratet – Geschieden: Heutzutage eine nicht unübliche Reihenfolge der Lebensabschnitte, wenn es um das Thema Partnerschaft geht. In 2018 wurden Ehen nach ca. 14,9 Jahren und im Schnitt jede dritte Ehe geschieden. Die Verantwortung der Lebenspartner füreinander endet jedoch nicht zwangsläufig mit der Scheidung, vor allem dann, wenn gemeinsame Kinder im Spiel sind. Erfahren Sie, unter welchen Umständen ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht und was die Unterschiede zwischen Trennungsunterhalt und Geschiedenenunterhalt bzw. nachehelicher Unterhalt sind.

Unterhaltspflicht in der Ehe: Der Familienunterhalt

Die Ehe gilt als Institution, die den Ehepartnern neben einer solidarischen Lebensgemeinschaft auch eine finanzielle Sicherheit garantieren soll. So sind die Ehepartner dazu angehalten, gemeinsam – sei es durch finanzielle Mittel oder die Führung des Haushalts - zum Unterhalt der Familie beizutragen. Das Prinzip lautet: Teilen – mit dem Ehepartner und den gemeinsamen, minderjährigen Kindern. Wenn das Gefüge der Ehe jedoch bröckelt und schlussendlich in einer Trennung mündet, sind finanzielle Sorgen keine Seltenheit: Vor allem, wenn ein Ehepartner Geringverdiener ist oder zum Beispiel auf Grund von Erziehungszeiten eines Kindes kein Einkommen hat. Um in diesen Fällen Hilfe zu gewährleisten, sieht der Gesetzgeber den sogenannten Ehegattenunterhalt vor, wobei hier zwischen dem Trennungsunterhalt einerseits und dem nachehelichen Unterhalt andererseits unterschieden wird.

Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr: Der Trennungsunterhalt

Wenn Ehepartner nicht geschieden sind, aber getrennt voneinander leben, tragen sie dennoch weiterhin Verantwortung füreinander. Die finanzielle Unterstützung der Ehepartner ist in §1361 BGB begründet und definiert den Anspruch auf Trennungsunterhalt.

Wann besteht Anspruch auf Trennungsunterhalt?

Einen Antrag auf Trennungsunterhalt kann derjenige stellen, der kein oder nur ein geringes Einkommen besitzt, etwa weil eine Teilzeitbeschäftigung vorliegt. Ein nicht erwerbstätiger Partner kann im Übrigen nicht dazu verpflichtet werden, direkt nach der Trennung eine Beschäftigung aufzunehmen, um für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Dies kann nur unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehepartner und der Dauer der Ehe erwartet werden. Hinweis: Verdienen die Ehepartner ungefähr gleich oder können beide Partner mit ihrem Verdienst ihr Auskommen ausreichend sichern, kann kein Anspruch gegen den anderen geltend gemacht werden.

Wie lange muss man Trennungsunterhalt zahlen?

Wenn nach Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung noch nicht rechtskräftig vollzogen ist, sollten die Ehepartner, die Trennungsunterhalt beziehen, beginnen, wieder selbst finanziell für sich zu sorgen. Im Zweifel müssen Anspruchsberechtigte nachweisen, warum sie berechtigterweise keine Vollzeitbeschäftigung aufnehmen können. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Kinder unter drei Jahren betreut werden. Der Bezugsanspruch verfällt mit der rechtskräftigen Scheidung oder wenn die Ehepartner sich versöhnen und wieder zusammenleben.

Unterhalt nach Scheidung: Der Geschiedenenunterhalt oder auch nachehelicher Unterhalt

Ist die Scheidung rechtskräftig, kann ein bedürftiger Ehepartner von seinem Ex-Partner nachehelichen Unterhalt beanspruchen. Hierfür gelten jedoch per Gesetz bestimmte Voraussetzungen, denn prinzipiell gilt nach einer Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung. Das bedeutet, jeder Partner steht in der Pflicht, sich seinen Unterhalt selbst zu verdienen.

Wann besteht der Anspruch auf Unterhalt nach Scheidung?

Sollte ein Partner nicht dazu in der Lage sein, für seinen Unterhalt aufzukommen, so hat der Gesetzgeber Unterhaltsbestände definiert, unter deren Voraussetzung man Ehegattenunterhalt beantragen kann:

  • Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
  • Unterhalt wegen Alters
  • Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
  • Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen
  • Angemessene Erwerbstätigkeit
  • Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

 

Ehegattenunterhalt und Trennungsunterhalt berechnen?

Die Höhe des Ehegattenunterhaltes orientiert sich an den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgeblich zur Ermittlung sind die Einkommen beider Ehepartner und der Anspruch, dass die Ehegatten einen vergleichbaren Lebensstandard, wie er in der Ehe existiert hat, halten können. Der Selbstbehalt für den Partner, der Ehegattenunterhalt zahlt, liegt aktuell bei 1.200 Euro im Monat.

Hinweis: Der Kindesunterhalt hat Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt. Verbleibt nach Abzug des Kindesunterhaltes also nur noch die Summe des Selbstbehaltes, so entfällt der Anspruch. Anders als beim Trennungsunterhalt, kann auf den nachehelichen Unterhalt z.B. in Form eines Ehevertrags verzichtet werden, sofern der Ehepartner dadurch nicht in finanzielle Not gerät.

Die Düsseldorfer Tabelle beinhaltet zwar keine festen Sätze für die Zahlung von Ehegattenunterhalt, jedoch findet sich hier eine Richtschnur zur Berechnung.

Beispiel: Der Unterhaltsrichtsatz eines berechtigten Ehepartners ohne gemeinsame Kinder gegen einen erwerbstätigen Unterhaltpflichtigen beträgt:

  • Ohne Einkommen des Berechtigten: 3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte
  • Mit Einkommen des Berechtigten: 3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten


Der Unterhaltsanspruch kann im Übrigen auch abgelehnt, verringert oder zeitlich begrenzt werden. Das gilt zum Beispiel dann, wenn die Ehe von kurzer Dauer war, der Berechtigte Ehepartner wieder in einer sich verfestigenden Lebensgemeinschaft lebt oder der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat. Weitere Kriterien finden sich in §1579 BGB.


Dieser Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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