Sorgerechtsverfügung: Wann sie sinnvoll ist und wie man sie aufsetzt

Was ist eine Sorgerechtsverfügung?

Mit einer Sorgerechtsverfügung dokumentieren Eltern, wer das Sorgerecht für ihre Kinder erhält, sollten beide Elternteile sterben.

Verstirbt nur ein Elternteil, erhält der überlebende Elternteil gem. § 1680 Abs. 1 BGB das Sorgerecht – und zwar ohne vorherige Gerichtsentscheidung. Voraussetzung hierfür ist, dass beide Elternteile zu Lebzeiten das gemeinsame Sorgerecht ausgeübt haben.

Versterben beide Elternteile, werden minderjährige Kinder zu Vollwaisen. Infolgedessen muss das zuständige Familiengericht gem. § 1773 BGB prüfen, wer das Sorgerecht erhält. Die Entscheidung fällt jedoch nicht immer so aus, wie Eltern sie getroffen hätten. Mit Hilfe einer Sorgerechtsverfügung können Eltern zu Lebzeiten ihre Wünsche festhalten.

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Unterschied zwischen einer Sorgerechtsverfügung und einer Sorgerechtsvollmacht

Eine Sorgerechtsverfügung ist nicht mit einer Sorgerechtsvollmacht zu verwechseln. Letztere ist nicht an einen Todesfall gekoppelt. In einer Sorgerechtsvollmacht legen Eltern fest, wer die Vormundschaft für ihr Kind übernehmen soll, wenn sie selbst – z.B. krankheitsbedingt – das Sorgerecht zu Lebzeiten nicht mehr ausüben können.

Sorgerechtsverfügung bei Alleinerziehenden: Was gilt es zu beachten?

Liegt das Sorgerecht lediglich bei einem alleinerziehenden Elternteil und verstirbt dieser, überträgt das Familiengericht das Sorgerecht an den anderen Elternteil, allerdings erst nach einer vorherigen Kindeswohlprüfung. Kann oder will der andere Elternteil das Sorgerecht nicht übernehmen, bestellt das Familiengericht einen Vormund.

Soll dieser Prozess verhindert werden, sollte dieser Wunsch in einer Sorgerechtsverfügung des alleinerziehenden Elternteils festgehalten werden. Dabei ist zu begründen, warum es dem Kindeswohl widerspricht, dass der überlebende Elternteil das Sorgerecht bekommt.

Sorgerechtsverfügung bei getrennt Lebenden

Sind beide Elternteile getrennt lebend, kommt es für eine Sorgerechtsverfügung darauf an, ob das Sorgerecht gemeinsam auseübt wird. Ist dies der Fall, geht das Sorgerecht beim Tod eines Elternteils automatisch auf den überlebenden Elternteil über.

Steht das Sorgerecht lediglich einem Elternteil zu, gelten die Regelungen der Sorgerechtsverfügung bei Alleinerziehenden.

Formulierung einer Sorgerechtsverfügung: Darauf kommt es an

Eine Sorgerechtsverfügung muss einige formale Anforderungen erfüllen. Sie muss:

• eindeutig als Sorgerechtsverfügung gekennzeichnet sein
• persönlich, eigenständig und handschriftlich verfasst sein
• Ort und Datum enthalten
• mit Vor- und Nachnamen unterschrieben werden

Sind die Elternteile verheiratet, reicht es aus, wenn ein Elternteil die handschriftliche Sorgerechtsverfügung erstellt und der andere diese ebenfalls unterschreibt. Für den Fall, dass beide Elternteile eine separate Verfügung mit jeweils unterschiedlichem Vormund erstellen, gilt stets die Sorgerechtsverfügung des zuletzt verstorbenen Elternteils.

Wer eignet sich als Vormund in einer Sorgerechtsverfügung?

Wer sich im Todesfall beider Elternteile für eine Vormundschaft eignet, ist eine individuelle Entscheidung. Das Gesetz stellt an einen zukünftigen Vormund folgende Voraussetzungen:

• Volljährigkeit
• Geschäftsfähigkeit
• die Person steht ihrerseits nicht unter Betreuung
• die Person ist in der Lage, die Vormundschaft bis zur Volljährigkeit des Kindes auszuüben

Das Gericht nimmt eine sogenannte Kindeswohlprüfung vor und stellt sicher, dass die in der Sorgerechtsverfügung bestimmte Person die Voraussetzungen erfüllt.

Dabei kann es sein, dass diese Person trotz Sorgerechtsverfügung nicht das Sorgerecht erhält. Beispielsweise, wenn in der Verfügung die Großeltern zur Vormundschaft bestimmt wurden und diese aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters körperlich oder seelisch nicht in der Lage sind, das Kind zu betreuen. In solchen Fällen bestellt das Familiengericht eine geeignete Person, welche die Vormundschaft erhält.

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Muss eine Sorgerechtsverfügung notariell beglaubigt werden?

Nein, eine Sorgerechtsverfügung muss nicht zwingend notariell beglaubigt werden. Allerdings kann ein Notariat mit der Verwahrung der Verfügung beauftragt werden. Alternativ kann das Schriftstück bei einem örtlichen Nachlassgericht oder direkt beim gewünschten Vormund hinterlegt werden.

Sorgerechtsverfügung: Wo beantragen?

Eine Sorgerechtsverfügung muss nicht separat beantragt werden. Sie ist persönlich und handschriftlich von der verfügenden Person zu verfassen.

Alternativ kann mit Unterstützung eines Notariats eine notarielle Sorgerechtsverfügung erstellt und anschließend beurkundet werden.